Nach gerade einmal fünf Jahren wollen Verwaltung, CDU, FDP, Bürgerblock und (man lese) Grün&Sozial offensichtlich mit der Seniorenvertretung Schluss machen. Vorgeschobener Grund: Die Aufgaben, verursacht durch den demografischen Wandel, würden zukünftig so bedeutend und umfangreich werden, dass mehr Fachexpertise notwendig sei. Das ehrenamtliche Gremium soll deshalb durch einen Fachbeirat ersetzt werden.
Wer will bestreiten, dass sich die kommunalen Aufgaben an der demografischen Entwicklung ausrichten müssen? Wer will bestreiten, dass auf die Stadt neue Herausforderungen zukommen werden bzw. schon bewältigt werden müssen? Niemand hat etwas gegen eine Verbesserung fachlicher Qualifikation auf Politik- und Verwaltungsebene. Aber muss dafür eine demokratisch legitimierte Bürgergemeinschaft geopfert werden?
Zumal ein Fachbeirat ja nicht bedeutet, dass mit ihm die schwierigen Aufgaben besser bewältigt würden. Hätte Bad Honnef mit einem Fachbeirat schneller eine öffentliche barrierefreie Toilette auf der Insel (die übrigens die einzige in der Nähe der Innenstadt ist) bekommen? Wäre der erste Wasserspender in der City früher montiert worden? Braucht es einen Fachbeirat für die Idee, dass Briefwahl bei der Wahl von Seniorenvertretern Sinn machen könnte?
Allein diese drei Themen, die natürlich in ihrer Bedeutung nicht mit einem hoch geförderten Mobilitätskonzept oder einem Kiezkaufhaus konkurrieren können, sollten Beweis genug sein, dass der Seniorenbeirat durchaus seine Arbeit geleistet hat. Viele weitere Projekte wurden angeregt und umgesetzt.
Sehr wichtig ist auch, dass es sich bei der Seniorenvertretung um ein von der Landesregierung gewünschtes Bürgerbeteiligungsmodell handelt. So schreibt das MAGS: „Den kommunalen Seniorenvertretungen und der Landesseniorenvertretung kommt im Zusammenhang mit der politischen Beteiligung älterer Menschen eine besondere Bedeutung zu. Seit Beginn der 70er Jahre wird die Gründung kommunaler Seniorenvertretungen mit dem Ziel unterstützt, ältere Menschen direkter an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, die sie selbst betreffen.“ Ein guter Weg, um Bürger, Politik und Verwaltung zusammenzubringen.
Geht es bei diesem Provinzspektakel auch um Eitelkeiten, wäre das fatal. Wird der Rat sich für die Abschaffung des Bürgergremiums Seniorenvertretung entscheiden, dürfte das zu einer – völlig unnötigen – weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und politischen Mandatsträgern beitragen. Erinnern wir uns kurz, was die extremistischen Parteien unter anderem so stark macht.
