Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine einfache Mehrheit reicht, würden einige Nein-Stimmen aus der Union auch nicht mehr ins Gewicht fallen.
Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten in den letzten Wochen ein „Machtspielchen“ auf dem Rücken von Millionen Rentnern im ganzen Land ausgetragen, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. Dabei sei es „wirklich das absolute Minimum“, bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen. „Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden.“
„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, fügte Reichinnek hinzu. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
Kommentare