Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue Litauen-Brigade der Bundeswehr noch einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen.

„Das Verteidigungsministerium muss jetzt noch mal alle Kräfte bündeln, um noch mal Werbung zu machen und an die Freiwilligkeit zu appellieren“, sagte er am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Das sei der Anspruch des Ministeriums gewesen. „Am Ende des Tages muss das Haus aber auch sicherstellen, dass die Brigade dann auch einsatzbereit ist, wie zugesichert“, fügte Otte mit Blick auf eine mögliche Pflichtlösung hinzu.

Zu den Gründen, warum sich bisher so wenige Freiwillige für die Litauen-Brigade gemeldet haben, sagte Otte, dass es eine große Entscheidung gewesen sei, nicht einen Einsatz zu mandatierten, sondern deutlich zu machen, dass dies eine auf längere Sicht, womöglich auf Dauer, ausgelegte Stationierung sei. „Hier ist eine große Erwartungshaltung geweckt worden.“ Die litauischen Kräfte setzten alles daran, die Infrastruktur auch bereitzustellen und zu ermöglichen.

Aber eine verstärkte Brigade umfasse über 5.000 Soldaten und das müsse bis 2027 erreicht werden, so der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte er die neue Herausforderung, dass die Battlegroup jetzt in die Brigade integriert ist. „Damit fällt der Auslandsverwendungszuschlag weg. Es gibt nur einen Dienstzuschlag, der sich insbesondere bei Mannschaften dann nicht honoriert, weil sie für die Verpflegung selbst noch Dinge leisten müssen.“ Hier müsse noch mal eine Zwischenbilanz gezogen werden, ob die Attraktivität reiche, die Menschen freiwillig zu gewinnen.

Otte stellte am Dienstag den ersten Jahresbericht vor, der in seiner Verantwortung erstellt wurde. Ein Schwerpunkt bleibt dabei das Thema Personalaufwuchs. Dies sei weiter die zentrale Herausforderung für die Bundeswehr, um ihre militärischen Fähigkeiten weiter zu stärken, heißt es in dem Bericht. Die demografische Entwicklung, die Konkurrenz um Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt, die nach wie vor zu hohen Abbruchquoten sowie strukturelle Defizite seien dabei limitierende Faktoren. Ohne eine konsequente und nachhaltige Personalstrategie drohe eine Diskrepanz zwischen politischen Ambitionen und militärischer Realität. In den Blick zu nehmen seien besonders langwierige Personalbearbeitungsverfahren, sich schleppende Sicherheitsüberprüfungen und unzureichende Kommunikation mit den Betroffenen.

Darüber hinaus fordert Otte eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben habe der Bundestag die notwendigen finanziellen Weichen für eine „einsatzfähige und kriegstüchtige Bundeswehr“ gestellt. Um eine dauerhafte Wirkung zu erzielen, komme es jetzt darauf an, das Geld effizient einzusetzen. Die pauschale Berufung auf eine „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ sei seit dem Berichtsjahr keine Ausrede mehr, schreibt der Wehrbeauftragte.