Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. „Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert“, sagte Schnitzer der „Bild am Sonntag“.
„Was fällt der Regierung ein, um diese Lücke zu schließen? Natürlich setzt man stark auf Wachstum, aber das Wachstum müsste dann schon sehr hoch ausfallen.“ Das sei nicht realistisch: „Strukturreformen im Bereich Gesundheit und Rente reichen nur, um den Kostenanstieg zu begrenzen. Das wird nicht zu weniger Kosten führen. Es ist völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass man hier die Kosten senken kann.“
Schnitzer erklärte, warum den Steuerzahlern die hohen Ausgaben der nächsten Jahre teuer zu stehen kommen könnten: „Ich bin gespannt, ob die Regierung die eine oder andere neue Maßnahme wieder kassiert – oder vielleicht sogar die Steuern erhöht. Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss.“
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