Wolkenburg-Eltern müssen keine Beiträge zahlen – Im Januar sah das noch anders aus

Bad Honnef – Der Rat der Stadt Bad Honnef hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Eltern von Beitragszahlungen für den Monat Dezember 2024 zu entlasten, deren Kinder aufgrund einer außerordentlichen Schließung der Kindertagesstätte der Elterninitiative „Die Wolkenburg“ über einen Monat nicht betreut werden konnten. Bereits gezahlte Beiträge für diesen Zeitraum werden erstattet. Das teilt die Verwaltung heute mit.

Der Erste Beigeordnete, Holger Heuser, betonte, die unerwartete Schließung der Kita habe viele Familien „hart getroffen“. Mit dem einstimmigen Beschluss setze die Stadt ein klares Zeichen der Unterstützung. Sie erkenne „die besondere Belastung der Eltern an und übernimmt Verantwortung, auch wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Erstattung nicht besteht“.

Vor nicht einmal einem Monat hatte die Stadt ganz anderes im Sinn. In einem vom 21.01.2025 datierten Brief an eine betroffene Mutter lehnte sie eine Reduzierung bzw. Erstattung noch ab und berief sich dabei auf den „§ 10 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) vom 7.7.2016 zuletzt geändert durch Satzung vom 13.06.2024 (Elternbeitragssatzung)“. Demnach werde die Beitragspflicht durch Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung nicht berührt. „Bei vorübergehender Unterbrechung oder Einschränkung der Betreuung, insbesondere durch Betriebsstörungen, Streik, Krankheit, Naturereignisse höherer Gewalt, haben die Beitragspflichtigen in der Regel keinen Anspruch auf Beitragsminderung“, heißt es.

Eventuell beruht der Sinneswandel auf einer möglichen Ungleichbehandlung, denn im Falle der Kita Unterm Regenbogen hatten Stadt und Fraktionen im letzten Jahr entschieden, die Eltern für die Zeit, in der keine Betreuung der Kinder möglich war, finanziell zu entlasten. Holger Heuser damals: „Zwischen dem 23.08.2024 und 23.09.2024 haben Eltern überraschend in Eigenleistung die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen müssen – das war ein familiärer wie beruflicher Kraftakt, dem wir als Stadt höchsten Respekt zollen. Daher haben wir nach Beratung mit den Fraktionen einen Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt Bad Honnef eingebracht, der diese Eltern finanziell entlasten soll. Der Vorschlag sieht vor, dass die Stadt Bad Honnef in dieser Ausnahmesituation den von den Eltern für den Monat September 2024 zu entrichtenden Elternbeitrag einmalig übernimmt.“

Der Träger der Wolkenburg hat zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit der International University (IU) Bad Honnef und der Stadt eine Übergangslösung geschaffen. Am 6. Januar 2025 lief der Kita-Betrieb schrittweise wieder an und seit dem 20. Januar 2025 werden alle Kinder regulär betreut.