Region – Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Veränderungen betreffen insbesondere Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen und Festen, wenn die Schwelle von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. In diesen Fällen wird auch die Maskenpflicht ausgeweitet.
Die neuen Regeln treten mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung am Samstag, 17. Oktober 2020, in Kraft und gelten zunächst bis Ende Oktober.
Über die aktuelle Lage hat sich die Landesregierung am Freitag auch mit Vertretern der kommunalen Familie ausgetauscht: Die Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nahmen an einer Video-Schaltkonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach teil.
„Gemeinsame, klare und verbindliche Regeln in Hotspots – das ist angesichts der stark steigenden Infektionszahlen in vielen Städten und Regionen dringend notwendig. Wir müssen Kontakte wieder deutlich reduzieren, damit aus stark steigenden Infektionszahlen keine stark steigenden Zahlen in Krankenhäusern und Intensivstationen werden. Nordrhein-Westfalen war in seiner Geschichte immer das Land der zupackenden Solidarität – darauf kommt es jetzt wieder an. In den nächsten Wochen gilt es das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu zu beleben und gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um das Virus zu bekämpfen. Wir haben es selbst in der Hand. Deswegen braucht es jetzt Vorsicht und nicht Sorglosigkeit, Solidarität und nicht Egoismus, Klarheit und nicht Unentschlossenheit“, so Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir wollen den Schutz für die Verwundbarsten gewährleisten. Wir werden die Gesundheitsämter stärken, um Infektionsketten besser nachzuverfolgen, und ältere Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch intensivierte Tests stärker schützen, ohne sie dabei sozial zu isolieren.“
Coronaschutzverordnung ab Samstag, 17.10.2020
Die Coronaschutzverordnung sieht ab 17. Oktober gemäß der von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse verstärkte Schutzmaßnahmen vor, wenn die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 übersteigt. Sofern das Infektionsgeschehen nicht auf bestimmte Einrichtungen einzugrenzen ist, gilt in dieser neuen „Gefährdungsstufe 1“:
Veranstaltungen und Versammlungen sowie Kongresse mit mehr als 1.000 Personen sind unzulässig.
An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
Die Maskenpflicht gilt auch in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist. Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen ausdrücklich fest.
Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.
Mit Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt gilt vor Ort die „Gefährdungsstufe 2“:
Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.
Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig.
An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
In der Öffentlichkeit dürfen sich außerhalb von Familien und Personen zweier Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.
Nimmt das Infektionsgeschehen weiter zu, müssen weitergehende Maßnahmen geprüft werden. Die Gefährdungsstufen 1 und 2 müssen von der Kommune – soweit die entsprechenden Grenzwertüberschreitungen nicht bereits in den letzten Tagen offiziell festgestellt wurden – durch eine Allgemeinverfügung festgestellt werden. Die verschärften Schutzmaßnahmen greifen dann in der Regel ab 0.00 Uhr des Folgetages. Die Gefährdungsstufen können erst aufgehoben werden, nachdem die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden.
Bei allen Regelungen der Coronaschutzverordnung gilt für den privaten Raum – also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung – in Nordrhein-Westfalen weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre. Die Landesregierung empfiehlt aber dringend die Beachtung der Regelungen auch im privaten Raum – dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Unsere Maßnahmen folgen einem klaren Vierklang: Wir müssen Kontakte reduzieren, die Nachverfolgung vor Ort stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der bestehenden Regeln forcieren. Unser Ziel ist dabei ganz klar: Das Infektionsgeschehen so einzudämmen, dass wir einen zweiten Lockdown – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Schule und Kinderbetreuung – verhindern können.“
Ein Schwerpunkt des Austauschs der Landesregierung mit der kommunalen Familie am Freitag lag auf der personellen Stärkung der Gesundheitsämter. Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sind aufgefordert, Personal abzustellen, um die Gesundheitsämter vor Ort bei der so wichtigen Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. „Der Austausch mit den Spitzen der Kommunen und Kreise ist gerade in diesen Zeiten sehr wichtig. Sie sind die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger, sie sind die Entscheider vor Ort. Mein Dank gilt allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern und allen Landrätinnen und Landräten und deren Teams vor Ort, die in dieser Krise Großes leisten. Selten war es wichtiger als in jetzt inmitten der Corona-Pandemie, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Ministerpräsident Armin Laschet.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: „Es sind herausfordernde Zeiten, aber: Wir werden diese bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Städte, Gemeinden und Kreise arbeiten unter Volllast für den Schutz unserer Bevölkerung. Bitte helfen Sie selbst mit.“
Weitere Änderungen in der ab 17. Oktober gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung betreffen Beerdigungen sowie standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung. Bei Beerdigungen gilt auch bei erhöhten Inzidenzwerten aufgrund der besonderen Situation keine feste Personenobergrenze, dafür aber künftig wieder generell eine Maskenpflicht. Für nahe Angehörige gibt es bei Beerdigungen wie auch bei standesamtlichen Trauungen weiterhin eine Ausnahme von der Abstandspflicht.
