Bad Honnef – Standhaft verfolgen die Fraktionen von CDU, FDP, Bürgerblock und Grün&Sozial ihr Ziel, die erst 2019 ins Leben gerufene Bad Honnefer Seniorenvertretung wieder abzuschaffen. An ihre Stelle soll ein Fachbeirat treten. Nach Ansicht der genannten Fraktionen könne ein solcher hinsichtlich der Anforderungen, die der demografische Wandel stellt, erfolgreicher wirken.
SPD und Grüne kritisieren die mögliche Abschaffung der Seniorenvertretung. Die Grünen halten den „Abbau demokratischer Partizipationsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, wie wir ihn derzeit auch bei der von der Verwaltung geplanten Abwicklung der Seniorenvertretung erleben“, für den falschen Weg. In einer individualisierten, pluralen und freien Gesellschaft brauche es im Gegenteil mehr Möglichkeiten der Partizipation, Teilhabe und Sichtbarkeit unterschiedlicher Gruppen und auch parteipolitisch ungebundener Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD erklärte, mit der Abschaffung der gewählten Seniorenvertretung gehe eine „wertvolle demokratische Errungenschaft der Stadt verloren“. Zugleich werde das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Seniorenvertretung, die sich in ihrer freien Zeit für die Menschen in unsere Stadt einsetzten, mit Füßen getreten. Es sei ein „verheerendes Zeichen“, wenn die Politik auf diese Weise bürgerschaftliches Engagement zunichtemachen würde, das sie selbst zuvor im Rat beschlossen hätte. Empörend sei es zudem, dass das Konzept für den neuen Fachbeirat ohne Beteiligung der Seniorenvertretung angefertigt worden sei.
Während die Satzung der bestehenden Seniorenvertretung eine öffentliche Wahl der Mitglieder vorsieht, sollen die Akteure eines Fachbeirats bestimmt werden. Laut Satzung (die noch verabschiedet werden muss) soll der „Fachbeirat Menschen im Alter soll so zusammengesetzt werden, dass er den fachlichen Bezug zu den Lebensumständen von Senioren widerspiegeln kann und aufgrund seiner Erfahrungskontexte in der Lage ist, die Verwaltung in den Angelegenheiten der Senioren zu beraten“. Konkret heißt es in einer Vorlage:
„Der Fachbeirat setzt sich aus Mitgliedern folgender Gruppierungen zusammen, die entweder in Bad Honnef ihren Wohnsitz oder ihren Arbeitssitz haben:
– Senioren und Repräsentanten aus der älteren Bevölkerung ab 60, die unmittelbar die Interessen der in der Stadt lebenden Senioren vertreten,
– Stadtverwaltung und Vertreter des Sozialamtes, die mit Seniorenarbeit und Seniorenpolitik befasst sind,
– Vertreter von Pflegediensten,
– Vertreter von Seniorenheimen und anderen Einrichtungen für ältere Menschen, sowie deren Interessenvertretungen,
– Ärzte und Mediziner, die in der Betreuung älterer Menschen tätig sind,
– Mitglieder im Verein „Gesundes Bad Honnef e.V.“,
– Vertreter von Initiativen, die sich gegen Einsamkeit im Alter engagieren,
– Vertreter der lokalen Kirchen, die soziale Arbeit mit Senioren leisten,
– Repräsentanten von Hilfsorganisationen, die in der Seniorenarbeit aktiv sind,
– Vertreter von Vereinen, die spezielle Angebote für ältere Menschen anbieten.
Bereits am vorletzten Samstag ging die SPD auf die Straße, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die Absicht, die Seniorenvertretung abzuschaffen, ins Gespräch zu kommen.
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Unter dem Motto – „Wir sind bereit!“ werden am kommenden Samstag, 5.10., der SPD Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig und der sachkundige Bürger und SPD Fraktionsmitglied Frank Klein von 10 Uhr bis 12:30 Uhr in der Fußgängerzone zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bereitstehen. Themenschwerpunkt wird das weiter gehende Bemühen der SPD sein, die geplante Abschaffung der Bad Honnefer Seniorenvertretung zu verhindern. Die SPD kämpfe mit Aller Kraft darum, dass ältere Menschen ihre Vorstellungen und Ideen auch weiterhin selbst mit einbringen und ihre Interessen wirksam wahrnehmen können“, so der Infotext.
