Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe. Demnach forderte der Minister am Montag eine knallharte Verschärfung des Vorgehens gegen Gefährder.
Als ersten Punkt sprach sich Dobrindt für eine Änderung des Jugendstrafrechts aus. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, sagte er. Eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts sei daher unumgänglich.
Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt.
Als dritten Baustein seines Pakets fordert der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte er gegenüber der „Bild-Zeitung“. Die Vorschläge versteht Dobrindt als erste politische Reaktion auf den CSD-Anschlag.
