Bad Honnef | Gelingt heute der entscheidende Durchbruch bei der Lösung der Weinbergsproblematik? In Düsseldorf treffen sich Umweltminister Remmel, die Winzer Pieper und Broel und Behördenvertreter, sprechen über die Finanzierung der Sicherung der Weinberge unterhalb des Siegfriedfelsens. Die soll zwischen 1,2 und 1,6 Millionen EUR betragen.
An der Finanzierung sollen sich auch der Rhein-Sieg-Kreis, der VVS und die Städte Königswinter und Bad Honnef beteiligen. Eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt haben die Allianz-Chefs Sebastian Wolff (CDU), Michael Oswald (Grüne) und Rainer Quink (FDP) bereits zugesagt. Wolff: „Das muss noch im Detail mit den Fraktionen und der Verwaltung besprochen werden.“
Natürlich fragen sich die Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger, wie eine Stadt wie Bad Honnef, die um Haushaltsbeträge von 600 EUR feilscht, eine sechsstellige Summe aufbringen kann.
Michael Oswald: „Stimmt, das wird sich jeder fragen, zudem nach den letzten Diskussionen u.a. um die Verbrauchskostenbeteiligung der Sportvereine“. Der Grünen-Fraktionschef weist aber darauf hin, dass es sich bei dem Zaun um eine investive Maßnahme, nicht um eine freiwillige wie bei OGS, Musikschule und Stadtbücherei handele. Er sei von Bad Honnefs Grünen-Sprecher Burkhard Hoffmeister, der sich im Stillen hinter den Kulissen um eine Lösung bemüht hat, informiert worden, dass die NRW-Bank die Finanzierung übernehmen würde. Das Umweltministerium sei sicherlich federführend bei der Kompromissfindung gewesen, dort seien auch „alle Fäden zusammengelaufen, um die notwendige finanzielle Beteiligung des Landes NRW bei der Zaunlösung im Landeskabinett durchzubringen“, erklärt Oswald.
Bad Honnef müsse seinen sicher sechsstelligen Anteil nur langfristig abstottern. Um das aufzufangen könnten Straßenbaumaßnahmen geschoben werden, beispielsweise auch in Rhöndorf. Oswald: “ Nichtstun ist teurer.“ So würde natürlich die Stadt weniger Gewerbesteuern erhalten, wenn die Winzer ihre Weinberge nicht mehr betreiben könnten. Außerdem könnten am Weinverkauf und Tourismus partizipierende Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, vielleicht müssten einige sogar Konkurs anmelden.
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Die Lantagsabgeordnete Andrea Milz (CDU) machte noch einmal deutlich, dass jetzt verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen: „Mit Blick auf die anstehende Weinlese können wir uns keinen weiteren Aufschub leisten. Die Zeit der Solidaritätsbekundungen ist vorbei.“
Jörg Erich Haselier, Mitglied des Kreistages Rhein-Sieg-Kreis und Vorsitzender des Bürger- und Ortsvereins Rhöndorf e.V.: „Solange die Finanzierung nicht steht, steht auch kein Zaun! Jetzt müssen alle Anstrengungen darauf abzielen, dass jeder der in Frage kommenden Geldgeber seinen angemessenen Beitrag leistet.“
Milz abschließend: „Nach den positiven Signalen aus dem Umweltministerium, für die ich dem Minister danke, bin ich optimistisch, dass jetzt der Durchbruch gelingen kann.“
