Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es könnten ebenso gut Schleuserbanden verantwortlich sein. Und schließlich könnte zutreffen, was die Ukrainer sagen: Dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen. Alle drei Varianten seien plausibel, sagte der CDU-Politiker. Aber die Smoking Gun fehle noch.
Henrichmann sagte, man müsse auf jeden Fall von Balten, Polen und Skandinaviern lernen, wenn es um die Aufdeckung der Hintergründe solcher Aktionen gehe. Sie kannten Migration als Waffe schon lange. Außerdem mahne der Vorgang, dass man durch gezielte Desinformationen eine Riesen-Wirkung erzielen könne. Man sollte deshalb nicht alles, was man sehe und lese, vorbehaltlos glauben. Die EU funktioniere nur, wenn alle den Außengrenzschutz ernst nähmen. Der PKGr-Chef mahnte, der gesamte Vorgang sei „ein abermaliger Warnschuss, der große Hausaufgaben mit sich bringt. Wir müssen sie erledigen.“
