Das Finanzproblem der sozialen Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann inzwischen noch dramatischer als das der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2027 zeichne sich ein Defizit von rund acht Milliarden Euro ab, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe.
„Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“, sagte Reimann. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. „Wir gehen davon aus, dass das Darlehen nicht bis zum Ende des Jahres reicht.“
Reimann warnte vor weiteren Beitragserhöhungen, wenn die Finanzierung nicht schnell stabilisiert werde. „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit“, sagte sie.
Als mögliche zusätzliche Entlastung nannte die AOK-Chefin einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der sozialen Pflegeversicherung. „Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen.“ In der Koalition sei dies bislang allerdings nicht geeint.
Reimann forderte zugleich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Zudem müssten die noch offenen Corona-Hilfen zurückgezahlt werden.
Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mitzutragen, begrüßte Reimann. „Es ist ein gutes Signal, dass sich der neue Minister bei diesem Thema gleich so klar positioniert hat.“ Eine Kürzung sei „absolut an der falschen Stelle“ gespart. 5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent würden zu Hause gepflegt, „zu großen Teilen von Angehörigen“. Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei „der komplett falsche Weg“.
