Rhein-Sieg-Kreis – Keine Gebührenerhebung für KiTa und FOGS während der Schließzeiten aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen
Seitdem alle Kindertagesstätten, Kindertagespflegen, Schulen und Fördernde Offene Ganztagsschulen (FOGS) aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus geschlossen sind, stehen viele Eltern vor einer großen Herausforderung in ihrem Alltag, um die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten.
Die Kreistagsfraktion der SPD beantragt nun, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten bzw. diese zurück zu erstatten.
„Neben der organisatorischen Belastung, der die Eltern aktuell ausgesetzt sind, sollte man sie nicht auch noch zusätzlich finanziell belasten“ erklärt Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion die Forderung.
„Natürlich ist es die richtige Maßnahme gewesen, die Einrichtungen zu schließen, doch die Eltern sollten hier nicht die Leidtragenden sein“ ergänzt Denis Waldästl, SPD-Landratskandidat und Kreistagsabgeordneter.
Sollte sich der Rhein-Sieg-Kreis nicht in der Lage sehen, die Beiträge zu erlassen oder zu erstatten, muss die Kreispolitik in ihren nächsten Sitzungen darüber entscheiden.
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„Natürlich sollen die Kommunen finanziell nicht belastet werden, weshalb wir im Nachgang das Land NRW in der Pflicht sehen, die Kosten aufgrund des Konnexitätsgesetzes zu erstatten. In den einzelnen Kommunen wird es größtenteils ähnliche Anträge geben. Ich hoffe, dass der Landrat und die Bürgermeister*innen im Interesse der Familien handeln“ erläutert Waldästl abschließend.
