Bad Honnef – Obskure Geldgeschäfte haben die Politik erneut in die Kritik gebracht. Auch die Offenlegung von Spendengeldern scheint ein heikles Thema zu sein.
Das Recherchezentrum CORRECTIV wollte die Verschwiegenheit bei den Bundestagsabgeordneten ein bisschen aufbrechen und machte es sich zur Aufgabe herauszufinden, “welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt”.
CORRECTIV: “292 Abgeordnete antworten, Hunderte schweigen. In den Rückmeldungen sind zudem fragwürdige Einstellungen zu Transparenzfragen enthalten. Andere benennen erstmals Namen von Spendern, die per Gesetz nicht veröffentlicht werden müssten.”
CORRECTIV weist darauf hin, dass die Abgeordneten noch vor Bekanntwerden der Unions-Affären befragt worden seien.
Aus dem Rhein-Sieg-Kreis antwortete lediglich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Auf die Frage, ob er Spenden erhalten habe, schrieb er zurück: “Die Finanzordnung der SPD enthält für Abgeordnete ein Verbot, Spenden für sich selbst anzunehmen. Daran halte ich mich.” Nicht auf die Befragung reagierten offensichtlich sich die RSK-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU) und Nicole Westig (FDP). CORRECTIV: “Wir von CORRECTIV haben keine Antworten erhalten. Es bleibt unklar, ob diese Person Spenden erhalten hat und ob sie Lücken bei den Spenden-Regeln sieht.” – Hier kann jeder selbst recherchieren.
