Die Amnesty-International-Gruppe Bad Honnef hat zur Kommunalwahl 2025 Wahlprüfsteine veröffentlicht, in denen die Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten zu zentralen menschenrechtlichen Fragen Stellung beziehen. Das ist ein wichtiges Signal denn Menschenrechte dürfen auch auf kommunaler Ebene nicht ausgeklammert werden.
Erfreulich ist, dass viele Bewerber:innen, darunter Birte Karst Bünyamin Yilmaz und Frank Klein, eine klare Haltung zeigen: Sie bekennen sich zur Rechtsstaatlichkeit, zum Internationalen Strafgerichtshof und zur Pflicht Deutschlands, dessen Entscheidungen umzusetzen, auch wenn sie unbequeme Konsequenzen haben, wie im Fall des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu.
Umso bedauerlicher ist die zurückhaltende Antwort von Philipp Herzog. Obwohl er Jurist ist, vermeidet er eine eindeutige Position zum internationalen Haftbefehl. Stattdessen verweist er darauf, dass Benjamin Netanjahu derzeit keinen Besuch in Deutschland plane, das ist eine Ausweichreaktion, wo eine klare Haltung gefragt wäre.
Gerade jetzt, wo sich die humanitäre Katastrophe in Gaza zuspitzt und laut UN-Angaben über eine Million Menschen vom Hungertod bedroht sind, braucht es Stimmen, die sich konsequent für das humanitäre Völkerrecht einsetzen. Während am 7. Oktober vielerorts große Solidaritätskundgebungen stattfanden, bleibt der Protest gegen die katastrophale Lage in Gaza vielerorts aus.
In Bad Honnef gab es bislang nur eine Amnesty-Kundgebung, die eher spärlich besucht war, auch hier erschienen nur Vertreter:innen der Grünen und der Kandidat Yilmaz. Ein sichtbares Zeichen, dass Haltung nicht nur erklärt, sondern auch gelebt werden muss.
Menschenrechte sind universell. Wer sie ernst nimmt, muss das in jeder Krise zeigen – nicht nur, wenn es politisch bequem ist.
Marco Thies
