Bad Honnef: Alles zur Europawahl

Bad Honnef – Am 9.6.2024 finden die Europawahlen statt. Wie ist das Verfahren in Bad Honnef?

Wahlberechtigung

Für die Teilnahme an der Europawahl gelten für Unionsbürgerinnen und -bürger die gleichen Zulassungsbedingungen wie für Deutsche:

Voraussetzung ist, dass sie

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind,
• seit mindestens drei Monaten
  a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
  b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
• In Deutschland lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

• wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
• derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

WIE wird gewählt?

Jeder Wähler, jede Wählerin hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen. Mit dieser einen Stimme wählt man eine Partei oder eine politische Vereinigung. Man wählt keine Kandidaten, sondern eine sogenannte Wahlliste, die vorher von den Parteien auf Parteitagen festgelegt wurde. Wer die meisten Stimmen erhalten hat, steht auf Listenplatz 1 der Wahlliste und ist Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat, der Zweitplatzierte auf Listenplatz 2 und so weiter. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste ist fest und ändert sich nicht.

Briefwahlbüro Tal (Rathausplatz 10a):

ab dem 15.05.2024 wie folgt:

Mittwoch 08:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr
Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

ausschließlich am Freitag den 07.06.2024 von 08:00-12:00 Uhr und 14:00-18:00 Uhr

(Montag und Dienstag ist das Wahlbüro geschlossen)

Briefwahlbüro Aegidienberg (Bürgerbüro Aegidiusplatz):

ab dem 16.05.2024 wie folgt:

Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr

ausschließlich am Freitag den 07.06.2024 von 08:00-12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Briefwahl

• Sie möchten nicht im Wahllokal wählen?
• Sie sind am Wahltag verreist oder wissen noch nicht sicher, ob Sie sich an diesem Tag in Bad Honnef aufhalten?
• Sie können Ihr Wahllokal wegen eines anderen wichtigen Termins oder aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufsuchen?

Dann haben Sie die Möglichkeit, bereits vor dem Wahltermin Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

Hierzu müssen Sie einen „Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins“ stellen.

Der Antrag kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Persönliche Antragstellung (im Briefwahlbüro)

Die Briefwahlbüros werden voraussichtlich in der 20. Kalenderwoche öffnen. Die Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte unter dem Reiter Öffnungszeiten Briefwahlbüro. Bitte bringen Sie zur Antragstellung Ihren Personalausweis/Reisepass/Identitätsausweis und/oder Ihre Wahlbenachrichtigung mit.
Zur schnelleren Antragstellung ist es hilfreich, wenn der Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vorab ausgefüllt und unterzeichnet ist.

Schriftliche Antragstellung
Für die schriftliche Antragstellung stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. OLIWA – Online Wahlschein

Nur in der Zeit vom 06.05.2024, 0 Uhr, bis zum 05.06.2024, 15 Uhr; die Angaben von Wahlbezirk und Wählerverzeichnis-Nummer sind keine Pflichteingaben.

2. Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum 19.05.2024 mit der Post eine Wahlbenachrichtigung übersandt. Auf der Rückseite befindet sich der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins. Dieser muss ausgefüllt und unterzeichnet werden.

3. Formlose Antragstellung mittels Brief, E-Mail oder Fax

Geben Sie bitte Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) an.

Der Antrag (2. und 3.) kann

1. 1. auf dem Postweg in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt der Stadt Bad Honnef gesendet oder
   2. in einen der Hausbriefkästen am Rathaus oder am Bürgerbüro in Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, eingeworfen oder
   3. im Briefwahlbüro, Rathausplatz 10a, abgegeben werden.

Der Antrag sollte unverzüglich gestellt werden, damit dieser zeitnah bearbeitet und die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an Sie versandt werden können (bitte Postlaufwege für Hin- und Rücksendung beachten).

Wie geht es weiter?

Nach Eingang Ihres schriftlichen Antrages beim Wahlamt erhalten Sie die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, weißen Stimmzettelumschlag, roter Wahlbriefumschlag, Merkblatt) auf dem Postweg übersandt.

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig an die Wahlbehörde zurückgesendet bzw. dort abgegeben werden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Briefwahlunterlagen können bis zum 07.06.2024, 18 Uhr, in Fällen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihm*ihr die beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, können ihm*ihr bis zum 08.06.2024, 12 Uhr, neue Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Der nicht zugegangene Wahlschein wird für ungültig erklärt.

Antragstellung/Abholung von Wahlunterlagen für eine andere Person

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er*sie dazu berechtigt ist. Auch die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Das Erfordernis einer Vollmacht gilt auch für Ehepartner und andere Familienmitglieder. Bei der Antragstellung hat der*die Bevollmächtigte zu bestätigen, dass er*sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Wichtiger Hinweis für den Wahltag

Der*Die Wähler*in trägt das alleinige Risiko, dass sein*ihr Wahlbrief die auf dem Umschlag aufgeführte Wahlbehörde (Der Bürgermeister, Wahlamt, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef) rechtzeitig erreicht. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen am Wahltag sind weder berechtigt noch verpflichtet, Wahlbriefe entgegenzunehmen. Vielmehr obliegt es alleine dem*der Wähler*in, den Wahlbrief auch noch am Wahltag rechtzeitig bei der Wahlbehörde abzugeben.

Über den folgenden Link können Sie Ihre Briefwahlunterlagen online beantragen:

(bitte hier klicken)
↓

Online-Wahlscheinantrag

Hilfe beim Wählen

Hilfe für Menschen mit einer Seh-Behinderung

Für seh-behinderte Wähler und Wählerinnen gibt es ein Hilfsmittel.
Es heißt Stimmzettel Schablone.
Die Schablone ist aus Pappe.
Der Stimmzettel wird in die Schablone hinein geschoben.
Die Schablone hat Löcher.
Dort können Sie ankreuzen.

Wähler*innen, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Blinden und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter: www.bsvw.org/wahlen

Weitere Hilfen

Können Sie den Stift nicht alleine benutzen?
Oder können Sie nicht gut/schlecht lesen?
Fragen Sie einen Wahlhelfer oder eine Wahlhelferin nach Hilfe.
Oder bringen Sie eine Person mit, die Ihnen helfen kann.
Diese Person kann Ihnen

• den Stimmzettel vorlesen
• das Kreuz für Sie machen

Diese Person ist verpflichtet Ihrem Wählerwillen folge zu leisten und darf Ihre Stimme nicht verraten, denn Wahlen sind Geheim.

Wahlergebnisse

Ergebnisse zu den zurückliegende Wahlen/Abstimmungen finden Sie hier:  Wahlergebnisse

Weitere Informationen hier