Bad Honnef – Eine Äußerung des CDU-Chefs Friedrich Merz am Wochenende zur Zusammenarbeit mit der AfD nötigte den NRW-Landtagsabgeordneten Jonathan Grundwal aus Bad Honnef zu folgendem Hinweis: “Die bestehende Beschlusslange der CDU ist unmissverständlich: Die Christlich Demokratische Union Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland ab. Die AfD toleriert und befeuert bewusst rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen und unterstützt ein ideologisches Umfeld, aus dem auch Verbrecher wie der Mörder von Walter Lübcke kommen. Auch in Andenken an unseren ermordeten Parteifreund wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“
Merz hatte zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene gesagt, es seien demokratische Wahlen, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei: “Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.”
Zwischenzeitlich ruderte Merz zurück. Auf Twitter schrieb er: “Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.”
