Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir will mit NRW Bürokratie abbauen und kündigt Effizienzgesetz an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.

„Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn“, sagte Özdemir der FAZ. Er habe sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu machen. Man werde sehen, ob man diese Vorschläge über eine Bundesratsinitiative oder auf einem anderen Weg einbringe. „In jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert, und sagen: Wie wär`s denn, wenn ihr ebenfalls eure Berichtspflichten und Dokumentationspflichten infrage stellt?“, so Özdemir gegenüber der FAZ. Im Anschluss könnte man die Ideen gemeinsam mit dem Bund auch der EU in Brüssel vortragen.

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Özdemir kündigte außerdem an, den Entwurf für sein Effizienzgesetz möglichst noch vor der Sommerpause vorlegen zu wollen. „Der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird.“ Zudem gebe es einen klaren Auftrag an seine Ministerien: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“ Der Ministerpräsident sprach sich auch für einen schnelleren Ausbau der Windenergie aus. Er forderte eine „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten. 

Mit Blick auf das Erstarken der AfD kündigte Özdemir an, sich intensiver mit AfD-Wählern auseinanderzusetzen. „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen“, sagte er. Das gelte „ausdrücklich“ auch für seine Partei. „Auch da hat die eine oder andere Formulierung zur Migrationspolitik sicherlich nicht geholfen“, so Özdemir.

Özdemir, der aus einer türkischen Einwandererfamilie stammt, sagte zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo die Erdogan-Regierung gegen die Oppositionspartei CHP vorgeht: Diese zeigten, „wie wichtig freie Opposition und rechtsstaatliche Verfahren sind.“ Angesprochen auf eine mögliche Delegationsreise in die Türkei in der Zukunft, sagte er, als Ministerpräsident vertrete er auch die Werte des Landes. „Diese Position endet nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg. Wenn ich irgendwo hinreise, reist immer meine Überzeugung mit, dass Demokratien die bessere Organisationsform sind für unser Leben auf diesem Planeten“, so Özdemir.