Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen die Konkurrenz aus China aus. „Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen“, schreibt BDI-Präsident Peter Leibinger in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen. „Auch der deutschen Industrie ist bewusst, dass Passivität langfristig wirtschaftlich wesentlich teurer und sicherheitspolitisch unverantwortlich wäre“, schreibt der BDI-Präsident weiter.
Er sieht Verhandlungen mit dem Land weiterhin als den „Königsweg“ an. Dabei müssten auch Wechselkursverzerrungen eine zentrale Rolle spielen. Den deutsch-französischen Vorschlag eines „Reaktionsinstruments“ zur effektiven Abschreckung begrüßt er als wichtigen Beitrag für eine geeinte europäische Position. Zugleich fordert der BDI-Präsident Reformen in Deutschland und Europa, um die hiesigen Standortbedingungen zu verbessern.
Aber: „Mehr Wettbewerbsfähigkeit wird nicht reichen, weil wir strukturellen Marktverzerrungen und Sicherheitsrisiken in strategischen Schlüsselbereichen ausgesetzt sind“, schreibt Leibinger. Es werde keine Rückkehr in die Zeit geben, in der die EU vor allem vom chinesischen Absatzmarkt profitierte. Gleichzeitig bleibe China für die deutsche Industrie in vielen Bereichen wichtiger Innovationspartner und Lieferant.
