Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.
„Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild“ (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker fügte hinzu, er habe „Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen“. Dies hätte preisdämpfende Effekte. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium plant keine weiteren Entlastungen. Ein Sprecher sagte der „Bild“ lediglich, es werde einen „Roundtable nach dem Sommer“ geben. Zudem beobachte das Ministerium die Entwicklung der Benzinpreise weiter sehr genau. Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn hatten im Juni verkündet, die Koalition sei vorbereitet, um eine neuerliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, hatten beide damals gesagt.
