Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt.
Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers fokussieren sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht Israels und Bekämpfung von Antisemitismus. Zudem trafen die drei Parteien eine Vereinbarung zum Thema Organisierte Kriminalität.
„Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, schreiben Linke, Grüne und SPD. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Berlin brauche eine Politik, die die Stadt wieder zusammenführe. Die Mandats- und Funktionsträger stünden „für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“, heißt es weiter. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.“
Berlin übernehme Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden in der Shoah. „Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen“, heißt es in der Vereinbarung.
In Berlin müssten Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. „Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“, schreiben die drei Parteien.
Jüdische Menschen müssten sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch. „Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie `No Zionists welcome` an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei“, heißt es weiter. „Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.“
Man trete Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab“, schreiben Linke, Grüne und SPD.
„Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau.“ Die bestehenden Schutzmaßnahmen überprüfe man kontinuierlich auf Grundlage der jeweiligen Gefährdungslage und verstärken sie, wo erforderlich, personell, technisch und baulich.
Das Existenzrecht Israels „ist für uns unverhandelbar“, so die Sondierungspartner. „Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir unmissverständlich. Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen. Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen Handlungen.“
Man stehe für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermögliche. „Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben“, heißt es in der Berliner Vereinbarung.
Man wolle Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung stärken. „Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft. Die Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft. Wir bauen Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen aus, damit Betroffene Unterstützung erhalten, antisemitische Vorfälle sichtbar werden und wir ihnen wirksam begegnen können. Wir stellen Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für jüdische Studierende sicher“, heißt es in dem Papier.
Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehe man als Parteien und Fraktionen ein. „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner“, so Linke, Grüne und SPD. „Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam.“ Dafür wurde ein Mechanismus vereinbart.
„Berlin ist Stadt der Vielfalt“, schreiben die Sondierungspartner. „Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt.“ Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben seien selbstverständlicher Teil Berlins. „Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen.“
In der Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität heißt es, man sehe für eine sichere Stadt und einen starken demokratischen Rechtsstaat. Daher wahre man „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.
