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Bad Honnef

Beschlusschaos macht Eltern froh – Keine Beitragserhöhungen in Kita und Co

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Bad Honnef | Kein schöner Abend für Bad Honnefs Jugendamtsleiterin Helga Martini. Sie durfte heute dem Haupt-und Finanzauschuss mitteilen, dass es vorerst keine neue OGS-Beitragssatzung geben wird. Grund: Die vielen Beschlüsse,  die in den verschiedenen Gremien gefasst wurden, widersprechen sich teilweise und sind unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit nicht in einer Satzung unterzubringen. Für die Eltern bedeutet das auf unbestimmte Zeit keine Beitragserhöhungen, für die Stadt ein klaffendes Loch im Haushaltsäckel.

Das Bildungsbetreuungsgesetz (Kibiz) setzt zur Führung einer Kita, einer Tagespflege oder einer OGS eine Beitragsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen voraus. Sie orientiert sich am Jahresbruttoeinkommen der Eltern, dem Alter des Kindes und der Anzahl der vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden und muss von den Kommunen in einer Satzung festgelegt werden. Nun stellte sich heraus, dass verschiedene Beschlusslagen der beteiligten Ausschüsse mit dieser Regelung nicht vereinbar sind.

Bürgermeisterin Wally Feiden zerknirscht: “Wir müssen von vorne beginnen. Bei der Integration der Beschlüsse in eine Satzung ist uns die Inkompatibilität aufgefallen.” Sie selbst sei vollkommen überrascht gewesen, als sie von dem Dilemma erfuhr. Sie habe auch nicht gewusst, dass zum Beispiel hinsichtlich der Elternbeiträge die Tagespflege einer Kita gleichgestellt werden muss. Zwangsläufig ist jetzt als erstes eine Aufhebung der bestehenden Beschlüsse erforderlich, dann müssen neue gefasst werden bevor erneut eine Satzung aufgestellt werden kann.

FDP-Ratfrau Martina Ihrig sprach angesichts der zweijährigen Vorlaufzeit von einer Bankrotterklärung der Verwaltung. Bürgerblock-Fraktionschef Karl-Heinz Dissmann fragte, ob es in der Verwaltung einen Bereich gibt, der nicht mehr Herr der Lage ist und CDU-Fraktionsvorsitzender Wollf blieb nichts anderes übrig, als vor lauter Entsetzen nach Luft zu schnappen. Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt um eine Mitteilung der Verwaltung zur OGS-Satzung handelte, untersagte ihm die Bürgermeisterin eine Beurteilung der neuen Situation – er durfte nur Informationsfragen stellen.

Gut aus der Affäre kam der städtische Hausjurist Stefan Glaser. Er habe schon im Sommer die Problematik erkannt und gleich für einen Neubeginn plädiert. Die CDU begann zu rechnen und fragte, wieso dann erst heute über den Sachstand berichtet würde.

Besser klappte es bei der Verständigung der Ausschussmitglieder über einen modifizierten Beitrag der Stadt zur Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen unterhalb des Siegfriedfelsens. Der ist nötig, nachdem das Land gestern eine neue Finanzierung vorlegte, nach der die Maßnahmen nur 1.5 Millionen Euro statt 2 Millionen kosten sollen und die Beteiligung des VVS nur 165.000 Euro statt 500.000 Euro beträgt. Nun verpflichtet sich die Stadt zu einer Zahlung von 150.000 Euro, außerdem wird sie die Bereitschaft signalisieren, bei höheren Planungskosten im Bedarfsfall einen höheren Anteil zu leisten.

 

 

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Bad Honnef

Initiative will Teile des Stadtgartens vor Bebauung retten – Unterschriftensammlung gestartet

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Grünflächen

Bad Honnef. Ab morgen sammelt die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens. 1.658 gültige Unterschriften sind erforderlich, um eine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Bebauung zu erreichen.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreicht die Bürgerinitiative das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzt die Bürgerinitiative auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Die Bürgerinitiative erhofft sich mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels hat sie eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bittet sie um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.
Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied.

Weitere Informationen unter https://bad-honnef-stadtgarten.org/.

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Bad Honnef

Cargobikes – Donnerstag tritt Bürgermeister in die Pedalen

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Wer Donnerstag und Freitag bei L´Atelier de Cuisine in Bad Honnef etwas bestellt, bekommt es mit dem Cargobike geliefert

Bad Honnef. Wer hat sie in Bad Honnef schon gesehen, die Cargobikes, mit denen in Zukunft umweltschonend Produkte des heimischen Handels zu den Kunden transportiert werden sollen? In dieser Woche werden die Fahrzeuge in Bad Honnef getestet. Hintergrund ist die Einrichtung eines  städtischen Onlineshops, der in den nächsten Monaten an den Start gehen soll.

Donnerstag ab 14.30 Uhr tritt Bürgermeister Otto Neuhoff selber in die Pedalen. Wer dabei sein möchte, muss um 14.30 Uhr zum Rathausplatz kommen.

 

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Bad Honnef

City-Spielplatz: Über 100 Jahre alte Zeder musste weichen

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Bad Honnef. Heute wurde eine über 100 Jahre alte Zeder vom Gelände des Spielplatzes am Franz-Xaver-Trips-Platz vom Bauamt der Stadt entfernt. Laut Baumkontrolleur Sven Henning hatte er keine genügende Standsicherheit mehr. Der über 20 Meter hohe Baum war kein Naturdenkmal.

Die Äste wurden an Ort und Stelle gehäckselt. Der Spielplatz und die unmittelbare Umgebung waren währenddessen gesperrt. Der Untergrund wie Pflaster und Mauer waren wegen des Schutzes vor herabfallenden Ästen mit einem Polster ausgelegt.

Ein Teil des Stammes samt Wurzel bleibt vorerst stehen und wird später entfernt. Der Fachdienst Umwelt und Stadtgrün sieht im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes im Bereich des Spielplatzes Potential für die Pflanzung neuer Bäume.

CityVideo Bad Honnef - ansehen mit Vimeo.
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