Beschlusschaos macht Eltern froh – Keine Beitragserhöhungen in Kita und Co

Bad Honnef | Kein schöner Abend für Bad Honnefs Jugendamtsleiterin Helga Martini. Sie durfte heute dem Haupt-und Finanzauschuss mitteilen, dass es vorerst keine neue OGS-Beitragssatzung geben wird. Grund: Die vielen Beschlüsse,  die in den verschiedenen Gremien gefasst wurden, widersprechen sich teilweise und sind unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit nicht in einer Satzung unterzubringen. Für die Eltern bedeutet das auf unbestimmte Zeit keine Beitragserhöhungen, für die Stadt ein klaffendes Loch im Haushaltsäckel.

Das Bildungsbetreuungsgesetz (Kibiz) setzt zur Führung einer Kita, einer Tagespflege oder einer OGS eine Beitragsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen voraus. Sie orientiert sich am Jahresbruttoeinkommen der Eltern, dem Alter des Kindes und der Anzahl der vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden und muss von den Kommunen in einer Satzung festgelegt werden. Nun stellte sich heraus, dass verschiedene Beschlusslagen der beteiligten Ausschüsse mit dieser Regelung nicht vereinbar sind.

Bürgermeisterin Wally Feiden zerknirscht: „Wir müssen von vorne beginnen. Bei der Integration der Beschlüsse in eine Satzung ist uns die Inkompatibilität aufgefallen.“ Sie selbst sei vollkommen überrascht gewesen, als sie von dem Dilemma erfuhr. Sie habe auch nicht gewusst, dass zum Beispiel hinsichtlich der Elternbeiträge die Tagespflege einer Kita gleichgestellt werden muss. Zwangsläufig ist jetzt als erstes eine Aufhebung der bestehenden Beschlüsse erforderlich, dann müssen neue gefasst werden bevor erneut eine Satzung aufgestellt werden kann.

FDP-Ratfrau Martina Ihrig sprach angesichts der zweijährigen Vorlaufzeit von einer Bankrotterklärung der Verwaltung. Bürgerblock-Fraktionschef Karl-Heinz Dissmann fragte, ob es in der Verwaltung einen Bereich gibt, der nicht mehr Herr der Lage ist und CDU-Fraktionsvorsitzender Wollf blieb nichts anderes übrig, als vor lauter Entsetzen nach Luft zu schnappen. Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt um eine Mitteilung der Verwaltung zur OGS-Satzung handelte, untersagte ihm die Bürgermeisterin eine Beurteilung der neuen Situation – er durfte nur Informationsfragen stellen.

Gut aus der Affäre kam der städtische Hausjurist Stefan Glaser. Er habe schon im Sommer die Problematik erkannt und gleich für einen Neubeginn plädiert. Die CDU begann zu rechnen und fragte, wieso dann erst heute über den Sachstand berichtet würde.

Besser klappte es bei der Verständigung der Ausschussmitglieder über einen modifizierten Beitrag der Stadt zur Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen unterhalb des Siegfriedfelsens. Der ist nötig, nachdem das Land gestern eine neue Finanzierung vorlegte, nach der die Maßnahmen nur 1.5 Millionen Euro statt 2 Millionen kosten sollen und die Beteiligung des VVS nur 165.000 Euro statt 500.000 Euro beträgt. Nun verpflichtet sich die Stadt zu einer Zahlung von 150.000 Euro, außerdem wird sie die Bereitschaft signalisieren, bei höheren Planungskosten im Bedarfsfall einen höheren Anteil zu leisten.