Bewohnerparken in Rhöndorf und Selhof: Ausschuss folgt Bürgerstimmung

Bad Honnef. Die Pläne zur Ausweitung des Bewohnerparkens auf die Stadtteile Rhöndorf und Selhof stehen vor dem Aus. Der Planungsausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung dafür aus, die laufende Prüfung einer Erweiterung des Bewohnerparkens zu beenden. Grundlage der Entscheidung war insbesondere das Ergebnis einer Bürgerinformationsveranstaltung, bei der sich eine Mehrheit der Teilnehmenden gegen entsprechende Regelungen ausgesprochen hatte.

Bereits im März 2023 hatte der damalige Ausschuss für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Wald die Stadtverwaltung beauftragt, Möglichkeiten einer Ausweitung des Bewohnerparkens zu prüfen. Daraufhin wurde ein Gutachten erstellt, das die Parksituation in verschiedenen Stadtteilen untersuchte und einen erhöhten Parkdruck in Rhöndorf und Selhof feststellte.

Die Ergebnisse wurden Ende 2024 vorgestellt. Eine politische Entscheidung wurde jedoch zunächst vertagt. Stattdessen beschloss der zuständige Ausschuss, vor einer abschließenden Beratung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

Diese Bürgerinformationsveranstaltung fand am 21. Mai 2026 statt. Nach Angaben der Verwaltung zeigte sich dort ein überwiegend zurückhaltendes bis ablehnendes Meinungsbild gegenüber einer Ausweitung des Bewohnerparkens. In einer anschließenden Umfrage gab knapp die Hälfte der Befragten an, keine oder nur selten Probleme bei der Parkplatzsuche zu haben. 58 Prozent bewerteten die Einführung von Bewohnerparken eher negativ, während 62 Prozent erklärten, eher keinen oder sicher keinen Bewohnerparkausweis erwerben zu wollen. Als Hauptnachteil wurden vor allem die damit verbundenen Kosten genannt.

In der politischen Diskussion stieß die von der Verwaltung vorgeschlagene Beendigung der Planungen jedoch nicht bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Vertreter von SPD und Grünen äußerten Zweifel daran, ob die Ergebnisse einer einzelnen Bürgerversammlung ausreichend seien, um die Erkenntnisse eines zuvor beauftragten Gutachtens zu relativieren.

Frank Klein (SPD) zeigte Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Anwohnerinnen und Anwohner, kritisierte jedoch, dass letztlich eine vergleichsweise geringe Zahl von Teilnehmenden erheblichen Einfluss auf die Entscheidung nehme. Man könne nicht zunächst einen Parkdruck feststellen und anschließend sagen: „66 Bürgerinnen und Bürger finden Parkausweise doof.“

Auch Joachim Langbein (Grüne) äußerte sich kritisch. Er zeigte sich irritiert darüber, dass die Stimmung einer Bürgerversammlung ein solches Gewicht bei einer politischen Entscheidung erhalten solle, obwohl ein fachliches Gutachten einen Bedarf aufgezeigt habe. So verstehe er politische Verantwortung nicht.

Frederic Fraund (Grüne) verwies darüber hinaus auf mögliche rechtliche Fragen. Während für die Innenstadt bereits seit Jahren ein Parkraumkonzept umgesetzt werde, habe es dort keine vergleichbare Bürgerbefragung gegeben. Er befürchte daher, dass unterschiedliche Maßstäbe bei der Einführung von Bewohnerparkregelungen Fragen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz aufwerfen könnten. Dies sollte seiner Ansicht nach zunächst geprüft werden.

Widerspruch kam unter anderem von Carl Sonnenschein (FDP). Der Jurist sah keine rechtlichen Probleme. CDU und Volt machten zudem deutlich, dass sie weitere Einschränkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer vermeiden wollten. In einer späteren Pressemitteilung zum Beschluss teilte die CDU mit: „Die Prüfung und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung entstand weder aus einem Bedürfnis, hier eine rechtliche Ordnung zu forcieren, noch war sie von der Bürgerschaft gewünscht. Für die CDU ist dabei klar: In dieser Frage steht die Fraktion an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“

Heribert Krahe (Bürgerblock), der in Rhöndorf wohnt, hält die Autofahrerinnen und Autofahrer für eigenverantwortlich genug, auch in schwierigen Situationen selbst Lösungen zu finden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich selbst organisieren könnten, dann täten sie dies auch. Bisher habe das in Rhöndorf immer funktioniert.