BMWE prüft Maßnahmen zur Iran-Krise

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, werden mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen. Noch am Ostersamstag wurde das Papier im direkten Umfeld von Ministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt bearbeitet.

In Bezug auf eine mögliche Stromsteuersenkung für alle Stromverbraucher auf den europäischen Mindestsatz – vom Reiche selbst öffentlich erwogen – sieht das BMWE demnach eine „ungezielte Entlastungwirkung“ und eine fiskalische Belastung i.H.v. jährlich ca. 5,5 Milliarden Euro, und dies „perspektivisch steigend“. Andererseits sei die Maßnahme „unterstützenswert aus industriepolitischer Sicht“, wegen weiteren strukturellen Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit von Zukunftstechnologien.

Als Contra-Argumente für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie die Ministerin ebenfalls selbst vorgeschlagen hatte, sehen Reiches Beamte eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“ und die „fiskalische Belastung“. Als Pro-Argument wird eine „gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern, aber nicht nach Mobilitätsart oder Einkommen“ verbucht, sowie dass „Preissignale bestehen bleiben“.

Der Erhalt von „Preissignalen“, also dem Konzept, dass Preise Informationsübermittlung sind und eine Lenkungswirkung haben, ist der Ministeriumsspitze besonders wichtig, das Argument taucht in der Liste immer wieder auf.

So wird eine mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 Prozent durch das Ministerium durchweg negativ gesehen. Diese Maßnahme habe „ungezielte Entlastungwirkung“, untergrabe eben besagte Preissignale und habe ebenfalls „hohe fiskalische Belastung“.

Der sogenannten „Übergewinnsteuer“ dagegen – vorgeschlagen unter anderem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) – kann Reiches Ministerium dagegen durchaus auch Positives abgewinnen. Zwar sei eine „rechtssichere Umsetzung schwierig“ und es gebe „keine direkte Entlastungswirkung, außer Einnahmen werden rückverteilt“ sowie ein „negatives Signal des Staates gegenüber Investoren aller Art und privatwirtschaftlichen Interessen“. Als Pro-Argument wird aber vermerkt: „Preissignale bleiben bestehen“ und „Fiskalische Entlastung, sofern Übergewinne anfallen“.

Durchweg abgelehnt werden durch die Ministeriumsspitze dafür „Preisdeckel“ – sowohl an der Zapfsäule als auch im Europäischen Emissionshandel. Ein Preisdeckel würde eine „ungezielte Entlastungwirkung“ haben, er „untergräbt Einsparanreize massiv“ und habe „hohe fiskalische Belastung, wenn Preisdeckel so niedrig, dass Mineralölunternehmen Verluste machen“.