Bonn – Unter dem Motto „Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“ hat am Mittwoch, 22. September 2021, der Dialog „Nachhaltige Stadt“ des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 19 Oberbürgermeister*innen und zweier Bürgermeister einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat die Empfehlungen der Kommunen gemeinsam mit ihren Amtskollegen Ulf Kämpfer (Kiel) und Markus Lewe (Münster) bei einem virtuellen Pressegespräch vorgestellt.
Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungsträger*innen parteiübergreifend austauschen. Die sechs zentralen Empfehlungen des Appells lauten:
1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern
In dem Gespräch erklärte Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen.“
Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum
Die bislang fehlende Unterstützung des Bundes zeigt sich aus Bonner Sicht auch an anderer Stelle: Etwa wenn die Elektrifizierung der „Voreifelbahn“ Jahre auf sich warten lässt und nach der Flutkatastrophe die Strecke nun eingleisig wiederaufgebaut wird, statt zweigleisig wie die Region es fordert. Oder wenn der Ausweisung von politisch gewollten mehr Tempo-30-Strecken immense rechtliche und bürokratische Hürden entgegenstehen. Bonn hat zudem mit dem 365-Euro-Ticket aus dem Förderprojekt „Lead City“ gezeigt, dass günstigere Tarife Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund bewegen können. Aber die Mittel des Bundes reichten nur zur Ansprache von Neukunden. Und nach zwei Jahren Förderung ist das Projekt mittlerweile ausgelaufen.
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OB Dörner: „Deshalb ist es richtig, dass der Appell eine an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtete übergreifende Verkehrsplanung und ein integriertes und nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz fordert, also: Statt mehr Autostraßen besser die Alternativen gezielt stärken. Deshalb wäre eine deutlich bessere Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswende und weniger bürokratische Förderprogramme wichtig, damit ÖPNV-Tarife dauerhaft und spürbar gesenkt werden können. Und wir benötigen deutlich mehr Flexibilität und mehr Handlungsspielräume, um die Verkehrswende vor Ort umzusetzen.“
Mobilität zählt zu zentralen Themenfeldern der Bonner Nachhaltigkeitsstrategie
In der deutschen UNO-Stadt Bonn, in der das UN-Klimasekretariat und mehr als 20 weitere Einrichtungen der UNO sowie viele weitere Nachhaltigkeitsakteur*innen angesiedelt sind, spielt das Thema Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Die Stadt Bonn bekennt sich zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und engagiert sich für deren Umsetzung auf lokaler Ebene. In der 2019 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie hat die Stadt diese Nachhaltigkeitsziele in sechs kommunale Handlungsfelder überführt, strategische Ziele bis 2030 formuliert und auch bereits erste konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung beschlossen.
Mobilität ist eines der zentralen Themenfelder der Bonner Nachhaltigkeitsstrategie. Katja Dörner: „Unsere Vision ist, dass Bonn ein internationales Vorbild für nachhaltige Mobilität wird. Mit einer echten Mobilitätswende in Bonn wollen wir das realisieren.“
Hintergrundinformation zum Dialog „Nachhaltige Stadt“
Nachhaltigkeit braucht Führungsverantwortung. Dafür stehen die Oberbürgermeister*innen von 40 deutschen Städten des Dialogs „Nachhaltige Stadt“. Der Dialog wird seit Anfang 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht.
Für die beteiligten Oberbürgermeister*innen ist Nachhaltigkeit „Chef*innensache“. Als politisch Verantwortliche setzen sie sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der Oberbürgermeister*innen.
Der Appell „Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“, weitere Informationen zum Dialog Nachhaltige Stadt sowie eine Liste der beteiligten Oberbürgermeister*innen sind unter https://www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/dialog-nachhaltige-stadt/ zu finden.
