Bonn. Die Stadt Bonn verhängt mit Wirkung zum 8. September eine Haushaltssperre. Grund ist die deutlich schlechtere Finanzprognose für das laufende Jahr: Statt der geplanten 123,4 Millionen Euro wird inzwischen mit einem Defizit von 167,5 Millionen Euro gerechnet. Das teilte die Stadtverwaltung am Montagabend mit.
Stadtkämmerer Michael Fark erließ die Haushaltssperre im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Guido Déus und mit Unterstützung des gesamten Verwaltungsvorstands. Die Fraktionsvorsitzenden wurden am Montagabend informiert. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 24. September über die Maßnahme unterrichtet werden.
Weniger Einnahmen, höhere Sozialausgaben
Nach Angaben der Stadt haben sich die Aussichten insbesondere wegen geringerer Erträge und steigender Aufwendungen verschlechtert. Unter anderem bleiben die Einnahmen aus der Grundsteuer und die Erstattungen für die Flüchtlingsunterbringung hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen im Sozialbereich und bei den SGB-Transferleistungen.
Gegenüber dem Haushaltsplan hat sich die Ergebnisprognose damit um 44 Millionen Euro verschlechtert.
Fark verweist zudem auf die weiter eingetrübte Perspektive für 2027 und die Folgejahre. Als zusätzliche Risiken nennt er unter anderem die Situation der Nordbrücke und die Zinsentwicklung.
Planvorhaben ab 2027 zunächst auf Eis
Mit der Haushaltssperre werden nach Angaben der Verwaltung derzeit alle Planvorhaben für die Zeit ab 2027 zurückgestellt. Anfang Oktober will sich der Verwaltungsvorstand erneut mit dem Haushalt befassen und die Ergebnisse bereits erteilter Prüfaufträge bewerten.
Ziel ist es, durch Einsparungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf aufzustellen und die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt zu sichern.
Oberbürgermeister Déus betont zugleich, dass Investitionen in die Zukunft weiterhin möglich bleiben sollen. Als Beispiel nennt er die geplante Umstrukturierung der Verwaltung mit einer zusätzlichen Dezernentenstelle. Auch wichtige Strukturen, etwa im ehrenamtlichen Bereich, sollen nach Darstellung der Stadt nicht dauerhaft zerschlagen werden.
