Bonn – Der Rat der Stadt Bonn hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025, für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ausgesprochen. Die Steuer soll auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn in Einwegverpackungen verkaufte Speisen und Getränke umfassen.
Der Rat beauftragte die Verwaltung damit, einen Satzungsentwurf nach Vorbild der Stadt Tübingen vorzulegen, der die Einführung der Steuer zur Jahresmitte 2026 ermöglicht. Um eine praktikable und bürokratiefreundliche Umsetzung zu entwickeln, soll sich die Verwaltung mit den von der Steuer betroffenen Teilen der Bonner Wirtschaft austauschen.
Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung, begleitend zum Satzungsentwurf Vorschläge zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Umstellung von Einweg auf Mehrweg, zur Einführung einer effizienten Rücknahmestruktur für Mehrwegangebote oder für weitere Begleitmaßnahmen zur Müllvermeidung zu erarbeiten.