Bad Honnef. Viele Bad Honnefer haben in den letzten vier Wochen mit ihren Unterschriften dokumentiert, dass sie das von der Initiative „Rettet den Stadtgarten Bad Honnef“ angestoßene Bürgerbegehren unterstützen. Sie wollen, dass sich die Lokalpolitiker erneut mit dem Vorhaben einer möglichen Bebauung beschäftigen und das Biotop erhalten bleibt. Die Initiative schlägt unter anderem die Errichtung eines natürlichen Lern-, Lehr- und Erholungsraums für große und kleine Bürgerinnen und Bürger vor.
CDU, Bürgerblock und FDP haben dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42″ zugestimmt. Bürgerinnen und Bürger haben laut §26 (5) Nr. 5 Gemeindeordnung NRW nur zu Beginn eines Bauleitplanverfahrens rechtlich die Möglichkeit, eine Bebauung zu verhindern. Danach kann ein Bauprojekt von Bürgern nicht mehr gestoppt werden.
Ein großes Problem für die Bürgerinitiative ist die Ferienzeit. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten bislang noch keine Möglichkeit zu unterschreiben. Warum die Stadt das Bürgerbegehren überhaupt in die großen Ferien gelegt hat, ist nicht bekannt.
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Der Kampf für den Erhalt der Naturfläche kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Seit insgesamt 16 Monaten sind die acht Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ im Einsatz, um die Bebauung des Geländes zu verhindern. Bislang wurden viele Kosten von ihnen selbst getragen.
„Das Bürgerbegehren zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens ist kostenintensiv.“, so Heinz Jacobs, Vorstands-Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Stadtgarten Bad Honnef e.V. „Neben der Produktion von Flyern zur Aufklärung der Mitbürger*innen und dem Drucken der Unterschriftenlisten mussten wir einen größeren Betrag in die juristische Beratung investieren. In Summe sind bislang Kosten in Höhe eines größeren vierstelligen Betrages aufgelaufen. Die Kosten werden sich noch erhöhen. So schlagen die Produktion der Plakate und Banner sowie Porto- und weitere Beratungskosten zusätzlich zu Buche.“
Deshalb suchen die Mitglieder der Bürgerinitiative solidarische Bürgerinnen und Bürger, die den im Juni 2018 gegründeten gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ mit einer Spende unterstützen möchten. Spendenquittungen werden ausgestellt.
Konto:
Empfänger: Stadtgarten Bad Honnef e.V.
IBAN: DE75 5745 0120 0030 2846 73
Sparkasse Neuwied
Alternativ können Spenden auch über die Website der Bürgerinitiative https://bad-honnef-stadtgarten.org/ realisiert werden. „Für die bislang eingegangen Spenden dankt der Verein an dieser Stelle recht herzlich!“ so Jacobs.
