Bad Honnef. Die Junge Union Bad Honnef veröffentlichte diese Woche eine Pressemeldung zu einer möglichen Bebauung des nördlichen Stadtgartens und erklärte unter anderem, dieser Teil gehöre nicht zum Erholungsgebiet – er werde nur von einigen Individuen als „Hunde-Gassi-Weg“ sowie Zugangsweg zum Stadtpark genutzt. Gerade in diesem Bereich bestünde die Möglichkeit, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Heute nun reagierte die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” auf die Äußerungen der Jungen Union und erinnerte dabei auch an Konrad Adenauer. Nie hätte er einer Zerstörung des nördlichen Stadtgartenbereichs zugestimmt

“Sieben aufrechte Mitglieder der Jungen Union haben eine Erklärung formuliert, in der sie doch nur in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle die Argumente ihrer Parteioberen nachbeten. Unseres Erachtens zu wenig, um die sachkundige Bevölkerung unserer Stadt beeindrucken zu können.

Ihnen sei das Erbe des größten Sohnes unserer Stadt nahegelegt: Konrad Adenauer hat als Oberbürgermeister von Köln in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg gegen massive Widerstände vonseiten der Betonfetischisten, die nach mehr Wohn-Bebauung schrieen, den Grüngürtel durchgesetzt. Denn er wollte zukünftigen Generationen ein nachhaltiges Angebot an Gesundheitsförderung und Lebensqualität verschaffen. Er wusste nämlich um die Vorteile von Grünflächen als Schadstofffilter, von ihrer positiven Wirkung auf das Mikroklima und die Luftzirkulation in besiedelten Stadtzentren.

Der Naturfreund Adenauer kannte auch den Unterschied zwischen einem „verwilderten Teil“, der angeblich „nicht zum Erholungsgebiet (gehört)“, und einem Biotop-Juwel, wie dem nördlichen Stadtgarten, mit seinen seltenen Tieren, Pflanzen und zahlreichen Obstbäumen. Nie hätte er einer Zerstörung dieses Teils des Stadtgartens zugestimmt. Er hätte auch vor genau 30 Jahren gegen den erbitterten Widerstand seiner Parteifreunde gehandelt, als Anlieger (WER? DENN? SONST???) den Reitersdorfer Park gerettet haben, heute nicht nur eine Oase der Lebensfreude, sondern auch ein touristischer Magnet.

Und der Jurist Adenauer hätte mit Sicherheit auf die Rechtslage hingewiesen, statt die Initiative zu beschuldigen, eine Prüfung zu verhindern. Seit über einem Jahr sind dank unserer eigenen Recherchen alle prüfungsrelevanten Fakten bekannt: die Hochwassergefährdung, die Existenz europarechtlich streng geschützter Tiere, der unerträgliche Lärm von Bahn und B42, die hohe Feinstaubbelastung durch Straßenbahn und Bahn und die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die erhebliche Zunahme von Asthma, Atemwegserkrankungen und Atemwegsallergien an Schnellstraßen. Prüfungen bzw. Nachprüfungen unserer Recherchen hätten also längst stattfinden können. Die harmlos klingende Forderung nach einer Prüfung, wie sie auch in der JU-Erklärung gestellt wird, verschweigt das Wesentliche: Die Bürgerinnen und Bürger haben nach §26 (5) Nr. 5 der Gemeindeordnung NRW nur bei der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens die Möglichkeit, die Bebauung zu verhindern. Danach ist ihnen jedwede Chance genommen, das Bauvorhaben zu verhindern.

Es lohnt also auch für Mitglieder der Jungen Union, sich noch einmal gründlich mit Konrad Adenauer, diesem außergewöhnlichen Politiker, zu beschäftigen. Diese Beschäftigung könnte gewiss dazu beitragen, manche politischen Fehler von vornherein zu vermeiden.”

Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”

 

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Stadt Köln über Konrad Adenauers liebstes Vorhaben,
den Kölner Grüngürtel

“Die Grünanlagen und Sportstätten würden sich auf lange Sicht unbedingt rentieren, da die Stadt viel Geld sparen werde, das sie sonst in Krankenhäuser, Altersheime und auch sogar in Gefängnisse investieren müsste. Köln solle eine gesunde und wohnliche Stadt werden, nur dann könne es letztlich auch eine blühende Handels- und Verkehrsstadt bleiben.

Für eine Zeit, in der von Ökologie, Lebensqualität und Freizeitwert noch keine Rede war, muten solche Gedanken erstaunlich modern an. Sie lassen außerdem eine Seite Adenauers ahnen, die sonst meist hinter einer gehärteten Schale verborgen blieb.

Wie wichtig Adenauer der Grüngürtel war, zeigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Als im Herbst 1945 Adenauer als Oberbürgermeister von den Engländern entlassen wurde, geschah dies auch deshalb, weil er sich kategorisch weigerte, den Grüngürtel abholzen zu lassen, um Brennholz daraus zu machen.”

Bad Honnef. Bürgerbegehren sind gesetzlich verankert und ein wichtiger Baustein der Demokratie. Politik und Verwaltungen versuchen indes immer wieder mal, die Bürgerinteressen auszuhebeln, was nicht nur unprofessionell ist, sonder auch von wenig Souveränität zeugt. Und nicht selten dazu führt, dass letztlich gar nicht mehr über die Sache abgestimmt wird, sondern über die Politik im Allgemeinen. 

Was nicht verwundert, wenn zum Beispiel Parteien, die zusammen im Rat die Mehrheit haben, unentspannt in einer Erklärung auch noch während der Sechs-Wochen-Frist zu verstehen geben, dass sie “im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner” festhalten wollen. Was ja bei Erfolg des Bürgerbegehrens den Bürgerentscheid bereits ankündigt.

Die Initiative “Mehr Demokratie”, größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, kritisiert entsprechend die vielen Schwierigkeiten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Während in NRW Sommerferien seien und Politiker meist im Urlaub weilten, hätten Bürgerbegehren in verschiedenen Städten auch in der heißesten Zeit des Jahres mit Hürden zu kämpfen. So finde in Bonn ein Bürgerentscheid über ein geplantes Hallenbad ebenso ausschließlich in den Sommerferien statt wie ein Bürgerbegehren zum Stadtgarten in Bad Honnef, so “Mehr Demokratie”.

„Die Gemeindeordnung erlaubt mit ihrer engen Fristsetzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in Bonn leider keine andere Terminierung. Nach Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat nur drei Monate Zeit zur Durchführung einer Abstimmung zu lassen, ist zu wenig. Hierfür eine Frist von bis zu sechs Monaten zu ermöglichen wäre sinnvoll“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.

Für ganz überflüssig hält man bei Mehr Demokratie Einreichungsfristen für Bürgerbegehren. „Dass Initiativen wie das Begehren in Bad Honnef nur sechs Wochen Zeit zur Sammlung der notwendigen Unterschriften haben, ist ein Unding. Der Bad Honnefer Rat kann den Bebauungsplan, um den es geht, jederzeit wieder aufheben, solange noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden. Das sollten die Bürger, die den gewählten Politikern erst ihr Mandat gegeben haben, genauso können“, fordert Trennheuser.

Im Kreis Recklinghausen gibt es derweil Streit über die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren, das den Erhalt des zum Abriss und Neubau vorgesehenen Kreishauses fordert. Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Initiative angemeldet hatten, fand Landrat Cay Süberkrüb die gewählte Fragestellung nicht präzise genug und forderte eine Präzisierung. Diese wurde von den Bürgerbegehrensinitiatoren auch geliefert. Eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes sollte laut Kreisverwaltung in den nächsten 35 Jahren 234 Millionen Euro kosten. Die Bezirksregierung stellte jetzt klar, dass die Kostenschätzung sich nur auf den finanziellen Aufwand für Maßnahmen beziehen darf, die im Sinne des Bürgerbegehrens zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer notwendig sind.

„Der Fall Recklinghausen zeigt, dass es eine neutrale Kostenschätzung nicht gibt. Deshalb sollte eine solche auch nicht von Bürgerbegehren gefordert werden. Die Praxis zeigt zudem, dass Verwaltungen Kosten auch gerne einmal falsch berechnen und Zahlen korrigiert werden müssen, während die Unterschriftensammlung schon läuft. Die mit den falschen Zahlen gesammelten Unterschriften bleiben aber gültig. Absurd“, meint Trennheuser.

Im Herbst will der Landtag mit der Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren die direkte Demokratie in NRW dadurch verbessern, dass Begehren nicht erst nach der Einreichung der Unterschriften auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, sondern bereits davor. „Das ist richtig, aber angesichts der Probleme an vielen anderen Stellen zu wenig. Eine Bürgerbegehrensreform müsste sehr viel umfassender sein“, so Trennheuser.

www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen 

3000 Neubürgerinnen und Neubürger sollen die Stadt reich machen. Eine fiktive Zahl. Berechnungen dazu sind nicht bekannt. In der Wirtschaft spricht man von Zielvorgaben.

1658 Unterschriften benötigt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ um ihr Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen. Keine fiktive Zahl. Kommunalgesetz.

Die gegen das Bürgerbegehren argumentierenden Politiker sprechen von einer „baulichen Nutzung der seit Jahrzehnten verwahrlosten Brachfläche“. Abgesehen davon, dass es sich für das Umweltbundesamt bei einer „Brachfläche“ meist um aufgegebene Betriebsgrundstücke oder Betriebsflächen handelt, die Ergebnis des Strukturwandels sind, sind „verwahrloste“ Naturflächen oftmals von hohem ökologischen Wert. Zum Beispiel weil Insekten dort noch glyphosatfreien Lebensraum finden. Aber: Auch im anvisierten Baugebiet gibt’s liebevoll gepflegte Gärten. Vor allem keine zugepflasterten.

In den 60er, 70er, 80er Jahren hat man solche biologischen Raritäten wie den nördlichen Stadtgarten noch bedenkenlos platt gemacht. Wer heute dort den Bagger als Zukunftsinstrument sieht, sollte vielleicht einmal die NRW-Klimaanalyse lesen, über die Grafenwerther Brücke gehen und nach links und rechts gucken oder die Tagesschau einschalten.

Das viele Geld, das ein Prüfverfahren kosten würde, sollte die Bürgerinnen- und Bürgervertretung besser in eine ökologisch sinnvolle Entwicklung des Stadtgartens stecken und nicht in eine Maßnahme, die eigentlich nur traurig – tja, fassungslos macht. Wenn Erfahrung, Weit- und Einsicht fehlen, dann ist das Bürgerbegehren eben doch die (vor)letzte Chance.