Geschwisterkinderregelung: BÜRGERBLOCK kann sich mit Beitragskonzept nicht durchsetzen

Bad Honnef | Geschwisterkinderregelung zum Dritten. Heute Abend brachte die Allianz ihren Antrag auch im Hauptausschuss durch. Der einzige Gegenvorschlag kam vom BÜRGERBLOCK, fand aber keine Mehrheit.

Dabei errechnete die Verwaltung auf Grund der vorlegten Zahlen eine erhebliche finanzielle Differenz gegenüber dem Allianz-Vorschlag. 78.600 EUR würde die Geschwisterkinderregelung die Stadtkasse nach CDU-, Grünen- und FDP-Version kosten, durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlage müssten für das Haushaltsjahr 2013 sogar 143.910 EUR angesetzt werden. Die BÜRGERBLOCK-Variante schlüge nur mit 25.000 EUR zu Buche, enthält aber weder eine Härtefallregelung noch eine Beitragsfreiheit ab dem 3. Kind.

„Wir bleiben bei unserem Antrag, wir wollen Vertragstreue und familienfreundliche Strukturen“, verdeutlichte Sebastian Wolff (CDU) noch einmal die Position der Allianz. Kathrin Kramer-Dißmann, die maßgeblich den BÜRGERBLOCK-Antrag vortrug: „Man muss doch von der Wirklichkeit der städtischen Finanzsituation ausgehen. Schade, dass gegen die Mehrheit der Allianz keine Alternativen durchzusetzen sind.“

Gegen alles war Barbara Schubert von der Fraktion Freie Wählergemeinschaft (FFW), konnte aber selbst keinen Vorschlag einbringen. Bürgermeisterin Wally Feiden zeigte sich erleichtert, weil die Härtefallregelung doch noch zum Thema wurde. Das sei ihr wichtig.

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22.11.2012