Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar nicht. Das ergibt eine Auswertung der „Süddeutschen Zeitung“ aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums.
Die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten liegen demnach in den Monaten Juli (3,5 Milliarden Euro), August (3,4) und September (3,3) auf dem Niveau der Vorjahresmonate 2025 (Juli: 3,5; August: 3,5; September: 3,4). Geringe Schwankungen zeigen sich auch in den Monaten der ersten Jahreshälfte, als die Reform noch nicht galt.
Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden Euro zu sparen. Experten sind nicht überrascht, dass das nicht eingetreten ist. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der „Süddeutschen Zeitung“. Das schade am Ende der „Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt“.
Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müssten mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, sagte Peichl: „Das schafft kein Sanktionsrecht.“ Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.
Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Flüchtlinge kommen. Allerdings gehen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung später wieder steigen lassen kann, warnen Experten.
