Bürgerinitiative sauer auf Stadt – Scharfer Protest gegen Terminierung und Kostenschätzung

Bad Honnef. Seit dem 19. Juli 2018 läuft die Sechs-Wochen-Frist für die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des nördlichen Bereichs des Stadtgartens. Konkret können Bürgerinnen folgender Abstimmungsfrage zustimmen oder auch nicht: „Soll der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42“ vom 24. April 2018 aufgehoben werden?“

Beantragt hat das Bürgerbegehren die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Gestern Abend erklärte sie in einem Pressegespräch im “Seminaris” noch einmal ihr Anliegen und informierte über die folgenden Aktionen, mit denen die nötigen 1658 Unterschriften gesammelt werden sollen. Vor allem aber war sie sauer auf die Stadt.

Die hätte laut Initiativen-Sprecher Heinz Jacobs jegliche Unterstützung vermissen lassen. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsgespräch, nach dem die Verwaltung in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich sein soll, hätte zwar stattgefunden, „dieser Anforderung entsprach das Gespräch in keiner Weise, weil die Vertreter der Stadtverwaltung den entscheidenden Fragestellungen geradezu konsequent ausgewichen sind“, so Jacobs.

Auch in anderen Punkten habe sich die Stadt unkooperativ verhalten. So stieß den Mitgliedern der Initiative die Terminierung des Bürgerbegehrens auf. Die zwingt sie dazu, die Unterschriften nun in den Sommerferien zu sammeln. Jacobs: „Ohne Zweifel schwächt diese Terminierung die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Bürgerinitiative erheblich.“ Nach Auffassung der Initiative hätte die Verwaltung problemlos einen späteren Termin wählen können. Die begründete die Zeitgestaltung mit unzureichender Personalausstattung und einzuhaltenden Abläufen.

Der Glaube an das „Traumgebilde von Transparenz und Objektivität des Verwaltungshandelns“ sei den Mitgliedern der Initiative vergangen, so Jacobs. Das Vorgehen der Verwaltung eröffne „breiten Raum für begründete Spekulationen“. Unter diesem Gesichtspunkt erscheine der „Terminierungsakt eher als Zeichen von Machtdemonstration und Selbstherrlichkeit einer Stadtverwaltung, die längst den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat“.

Auch die Kostenschätzung findet die Initiative ein Unding. Statt die möglichen Kosten bei einer Nichtbebauung aufzulisten, habe die Verwaltung „Werbung für vorgesehenen Wohnraum vorgelegt“.

Nun vermutet die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ auch noch Trickserei bei den Fraktionen, die im Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss abgesegnet haben. Aus „sicherer Quelle“ hätte sie erfahren, dass sich die Parteien darauf beziehen würden, „dass das Bauleitplanverfahren am Anfang eines Bauvorhabens steht und etliche Prüfungen nach sich zieht“. Verschwiegen werde dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger nur bei der „Einleitung eines Bauverfahrens“ eine Möglichkeit hätten, ein Bauvorhaben zu verhindern. Gegen diesen Plan der betreffenden Parteien, die Bürgerinnen und Bürger zu verwirren, „protestieren wir aufs Schärfste“, erklärte Jacobs.

Auf die Frage von “Honnef heute, warum die Stadt keine Kosten aufgelistet hätte, verwies die Pressestelle auf den ersten Satz der Kostenschätzung: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung existiert.“ Die Frage, warum die Verwaltung mit der Er- und Zustellung der Kostenrechnung so lange gewartet hätte, wurde nicht beantwortet. Ebenfalls wollte die Stadt sich nicht zum Vorwurf äußern, sie hätte bei der Kostenschätzung „Werbung für vorgesehenen Wohnraum vorgelegt“.