Vernetzen

Bad Honnef

Bürgerinitiative sauer auf Stadt – Scharfer Protest gegen Terminierung und Kostenschätzung

Beitrag

| am

Bad Honnef. Seit dem 19. Juli 2018 läuft die Sechs-Wochen-Frist für die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des nördlichen Bereichs des Stadtgartens. Konkret können Bürgerinnen folgender Abstimmungsfrage zustimmen oder auch nicht: „Soll der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42“ vom 24. April 2018 aufgehoben werden?“

Beantragt hat das Bürgerbegehren die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Gestern Abend erklärte sie in einem Pressegespräch im “Seminaris” noch einmal ihr Anliegen und informierte über die folgenden Aktionen, mit denen die nötigen 1658 Unterschriften gesammelt werden sollen. Vor allem aber war sie sauer auf die Stadt.

Die hätte laut Initiativen-Sprecher Heinz Jacobs jegliche Unterstützung vermissen lassen. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsgespräch, nach dem die Verwaltung in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich sein soll, hätte zwar stattgefunden, „dieser Anforderung entsprach das Gespräch in keiner Weise, weil die Vertreter der Stadtverwaltung den entscheidenden Fragestellungen geradezu konsequent ausgewichen sind“, so Jacobs.

Auch in anderen Punkten habe sich die Stadt unkooperativ verhalten. So stieß den Mitgliedern der Initiative die Terminierung des Bürgerbegehrens auf. Die zwingt sie dazu, die Unterschriften nun in den Sommerferien zu sammeln. Jacobs: „Ohne Zweifel schwächt diese Terminierung die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Bürgerinitiative erheblich.“ Nach Auffassung der Initiative hätte die Verwaltung problemlos einen späteren Termin wählen können. Die begründete die Zeitgestaltung mit unzureichender Personalausstattung und einzuhaltenden Abläufen.

Der Glaube an das „Traumgebilde von Transparenz und Objektivität des Verwaltungshandelns“ sei den Mitgliedern der Initiative vergangen, so Jacobs. Das Vorgehen der Verwaltung eröffne „breiten Raum für begründete Spekulationen“. Unter diesem Gesichtspunkt erscheine der „Terminierungsakt eher als Zeichen von Machtdemonstration und Selbstherrlichkeit einer Stadtverwaltung, die längst den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat“.

Auch die Kostenschätzung findet die Initiative ein Unding. Statt die möglichen Kosten bei einer Nichtbebauung aufzulisten, habe die Verwaltung „Werbung für vorgesehenen Wohnraum vorgelegt“.

Nun vermutet die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ auch noch Trickserei bei den Fraktionen, die im Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss abgesegnet haben. Aus „sicherer Quelle“ hätte sie erfahren, dass sich die Parteien darauf beziehen würden, „dass das Bauleitplanverfahren am Anfang eines Bauvorhabens steht und etliche Prüfungen nach sich zieht“. Verschwiegen werde dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger nur bei der „Einleitung eines Bauverfahrens“ eine Möglichkeit hätten, ein Bauvorhaben zu verhindern. Gegen diesen Plan der betreffenden Parteien, die Bürgerinnen und Bürger zu verwirren, „protestieren wir aufs Schärfste“, erklärte Jacobs.

Auf die Frage von “Honnef heute, warum die Stadt keine Kosten aufgelistet hätte, verwies die Pressestelle auf den ersten Satz der Kostenschätzung: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung existiert.“ Die Frage, warum die Verwaltung mit der Er- und Zustellung der Kostenrechnung so lange gewartet hätte, wurde nicht beantwortet. Ebenfalls wollte die Stadt sich nicht zum Vorwurf äußern, sie hätte bei der Kostenschätzung „Werbung für vorgesehenen Wohnraum vorgelegt“.

 

Anzeigen
1 Kommentar

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich stimme zu.

Anzeigen

SENAY DUZCU

Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
Noch 3 Monate.

Tipp Termine

21. Januar 2019 - 27. Januar 2019

  • Okt 29, 2018 - Nov 04, 2018
  • Nov 05, 2018 - Nov 11, 2018
  • Nov 12, 2018 - Nov 18, 2018
  • Nov 19, 2018 - Nov 25, 2018
  • Nov 26, 2018 - Dez 02, 2018
  • Dez 03, 2018 - Dez 09, 2018
  • Dez 10, 2018 - Dez 16, 2018
  • Dez 17, 2018 - Dez 23, 2018
  • Dez 24, 2018 - Dez 30, 2018
  • Dez 31, 2018 - Jan 06, 2019
  • Jan 07, 2019 - Jan 13, 2019
  • Jan 14, 2019 - Jan 20, 2019
  • Jan 21, 2019 - Jan 27, 2019
  • Jan 28, 2019 - Feb 03, 2019
  • Feb 04, 2019 - Feb 10, 2019
  • Feb 11, 2019 - Feb 17, 2019
  • Feb 18, 2019 - Feb 24, 2019
  • Feb 25, 2019 - Mär 03, 2019
  • Mär 04, 2019 - Mär 10, 2019
  • Mär 11, 2019 - Mär 17, 2019
  • Mär 18, 2019 - Mär 24, 2019
  • Mär 25, 2019 - Mär 31, 2019
  • Apr 01, 2019 - Apr 07, 2019
  • Apr 08, 2019 - Apr 14, 2019
  • Apr 15, 2019 - Apr 21, 2019
Mo21
Di22
Mi23
Do24
Fr25
Sa26
So27

25Jan17:0018:00SPD-Sprechstunde

26Jan14:3015:30Aerobic beim TV Eiche

26Jan15:3016:30Work out beim TV Eiche

Anzeigen

 

Physiotherapie in Bad Honnef

Anzeigen wimmeroth_logo

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

X
X