Rhein-Sieg-Kreis – Die am 15.3.22 von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden.
Hierzu erklärt SPD-Landtagskandidatin Dr. Charlotte Echterhoff:
„Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von CDU und FDP zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen unausgereiften Schnellschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode. Anstatt die Gebühren abzuschaffen, schlägt die Landesregierung vor, das Fördersystem noch komplizierter als bisher zu gestalten.
Das aufwändige Fördersystem soll mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.
Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Die Bürgerinnen und Bürger können dann – nach dem aktuellen Vorschlag von CDU und FDP – weiter zur Kasse gebeten werden. Wenn CDU und FDP es ernst meinen mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und es keine Luftnummer als Wahlkampfversprechen sein soll, dann sollten die Fraktionen in der kommenden Woche dem vorliegenden SPD-Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen.
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Verschiedene Straßen in Meckenheim, Wachtberg, Hennef, Bad Honnef und Königswinter sind bis zum Jahr 2025 von der Erhebung von Straßenausbaubeiträge betroffen. Die Unsicherheit, ob die Fördermittel ausreichen und ob die Anlieger tatsächlich entlastet werden, bleibt erhalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlastet werden und unnötige Bürokratie in den Kommunen vermieden werden kann.“
Ein Beitrag von Dr. Charlotte Echterhoff, SPD-Landtagskandidatin in Königswinter, Bad Honnef, Hennef, Wachtberg, Meckenheim
