Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.
Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig tagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow“, ergänzte er.
Der Regierungssprecher reagierte damit auf eine öffentliche Beschwerde von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch kritisiert, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.
„Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland“, sagte Schwesig in der Sendung. „Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich nicht nur zu dritt treffen und denken, man kann das alleine lösen“, so Schwesig. Ihrer Ansicht nach hätte es mindestens eine Ministerpräsidentenkonferenz gebraucht, auch die Sozialpartner hätten vorher mit an den Tisch gehört.
