Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorlegen. Vorgesehen sind vier gesetzliche und acht nichtgesetzliche Maßnahmen, wie das Magazin „Politico“ berichtet.
In der Kabinettsvorlage heißt es, es gehe nicht darum, die Digitalisierung aus dem Leben der Kinder und Jugendlichen zu verbannen oder Verbote um ihrer selbst willen zu verhängen. Es gehe um Schutz, Befähigung und Teilhabe.
Zu den gesetzlichen Maßnahmen gehört zunächst eine nationale Altersgrenze für soziale Netzwerke. Solange auf europäischer Ebene noch kein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke festgelegt ist, will die Bundesregierung eine nationale Übergangsregelung schaffen. Unter-13-Jährige sollen soziale Netzwerke grundsätzlich nicht nutzen dürfen, Ausnahmen sind für nachweislich kindgerechte Angebote vorgesehen. Für 13- bis 18-Jährige soll es abgestufte Beschränkungen geben. Auf EU-Ebene will sich die Bundesregierung für eine EU-weite Altersgrenze von 13 Jahren, ein Verbot suchtfördernder Designs und standardmäßig deaktivierte Empfehlungsalgorithmen einsetzen.
Weitere gesetzliche Änderungen betreffen die Medienkompetenz und die Verantwortung der Eltern. Im Sozialgesetzbuch soll die Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich auf die digitale Lebenswelt ausgerichtet werden. Die Förderung von Medienkompetenz soll dabei integraler Bestandteil der Befähigung junger Menschen zur Selbstbestimmung sein. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll klargestellt werden, dass die elterliche Aufsichtspflicht auch die Mediennutzung betrifft.
Zu den nichtgesetzlichen Maßnahmen gehört auch die EUDI-Wallet „d-you“, die ab 2027 eine freiwillige Altersverifikation ermöglichen soll. Dabei soll die Bestätigung des Mindestalters genügen, ohne dass dafür weitere personenbezogene Daten übermittelt werden. Hinzu kommen ein „KI-Seepferdchen“, eine „Kinder-Online-Wache“, eine Aufklärungskampagne für Eltern von Vorschulkindern, mehr Medienbildungs- und Beratungsangebote sowie ein engerer Austausch zwischen Bund, Ländern und weiteren Akteuren. Gegen Plattformen verhängte EU-Bußgelder sollen zudem für medienpädagogische Maßnahmen genutzt werden.
Die Eckpunkte sind noch nicht die angekündigte Gesamtstrategie. Sie basieren auf 56 Empfehlungen einer von Karin Prien eingesetzten Expertenkommission. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Das Kabinett soll die Eckpunkte an diesem Mittwoch beschließen.
