Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.
„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, dass er Steuern hinterzieht, und wenn er fürchtet, erwischt zu werden, einfach eine Selbstanzeige erstattet und straffrei ausgeht“, hob Klingbeil hervor. „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug gehen zu Lasten von uns allen.“
Steuerhinterziehung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Derzeit können Personen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafe befreit werden, wenn sie unrichtige Angaben gegenüber den Finanzbehörden selbst korrigieren. Das macht Paragraf 371 der Abgabenordnung möglich. Die Idee: Steuerbetrügern soll die Rückkehr zur Ehrlichkeit erleichtert werden. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es jedoch nun, dass die bestehende Straffreiheit zu „Fehlanreizen“ führe und dazu verleite, „Steuern zu hinterziehen und sie erst vor der befürchteten Entdeckung im Rahmen der Selbstanzeige zu erklären“.
Finanzminister Klingbeil will diesen „Fehlanreiz“ abschaffen. Das Ministerium wird nach eigenen Angaben eine Gesetzesänderung vorschlagen, nach der die Selbstanzeige künftig „oberhalb bestimmter Schwellenwerte“ nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirkt. Klingbeil sagte: „Wir schützen die, die sich an die Regeln halten. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“
Der Vorstoß ist nach Informationen des Ministeriums ein Teil eines „Aktionsplans“, um Steuerkriminalität besser zu bekämpfen. Dieser Plan sieht zudem vor, dass die „Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung im Bundeszentralamt für Steuern“ aufgerüstet wird. Daten der Finanzbehörden sollen künftig zentral auf einer Plattform gespeichert und mithilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden.
Klingbeil hob hervor: „Das Signal an Steuerhinterzieher muss sein: Versucht es erst gar nicht, wir erwischen euch.“ Der Bund bekommt nach Wunsch des Finanzministeriums zudem eine stärkere Rolle bei der Beschaffung von Steuerdaten. Beim Bundeszentralamt für Steuern soll daher ein „Hinweisgeber-Portal als zentrale Anlaufstelle“ eingerichtet werden, heißt es aus dem BMF.
