Das Bundesfinanzministerium erwartet anders als das Bundeswirtschaftsministerium nicht, durch die stark gestiegenen Energiepreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer zu erhalten.
Nach aktuellem Stand gehe man nicht von Mehreinnahmen aus, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Die Einschätzung begründete das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem „geringeren Verbrauch“ und einer „gewissen Konsumzurückhaltung aufgrund der hohen Preise“ in Folge des Iran-Kriegs.
Damit widerspricht das Ministerium Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Reiche geht von Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aus. Diese dürften „nicht im Bundesfinanzministerium bleiben“, sagte die Ministerin am Freitag. Stattdessen sollten sie für eine höhere Pendlerpauschale, einen Direktauszahlungsmechanismus für Pendler mit besonders weiten Wegen und eine Senkung der Lkw-Dieselsteuer verwendet werden, fordert Reiche. Eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, wie sie die SPD und ihr Parteichef Klingbeil fordern, lehnt die CDU-Politikerin weiter strikt ab.
