Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei.
„Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar“, so der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen – und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, kündigte Dobrindt an. Das könne in akuten Terrorlagen auch bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ – etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten. Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat. Er muss entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen. Dobrindt sagte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden: „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.
