Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.
Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich seien als bisher geplant. Nach Ansicht von Dobrindt ist der Regelsatz derzeit zu hoch, da er eigentlich nur das Existenzminimum abdecken soll.
Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. „Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist. Schließlich soll er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus“, forderte der Innenminister. Das sollte noch einmal auf den Prüfstand.
