Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen.
Auf den Weg gebracht wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Reserve und zum beschleunigten Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Zusätzlich wurden die gemeinsam durch das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium erarbeiteten Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze beschlossen.
Das Reservestärkungsgesetz sieht vor, die Reserve der Bundeswehr bis 2033 auf mindestens 200.000 Mann zu erhöhen. Zudem wird die Praxis der „doppelten Freiwilligkeit“ abgeschafft, sodass Reservisten verpflichtend zu Dienstleistungen herangezogen werden können. Arbeitgeber sollen im Vorfeld über die Heranziehung informiert werden und haben die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll die Planung und Durchführung von Bauvorhaben beschleunigen, um die Betriebs- und Funktionssicherheit der militärischen Liegenschaften sicherzustellen. Dazu werden Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht geschaffen, die mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sind.
