Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.
Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilten, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe sollen künftig auch aktiv bekämpft werden dürfen. Auch Hackerangriffe durch die Dienste sollen künftig möglich sein.
„Wir sind einfach zu sehr davon abhängig, dass uns die Nachrichtendienste anderer Länder unterstützen, und diese Hilfe ist in zu vielen Bereichen eine Einbahnstraße im Moment“, sagte Warken. „Unser Anspruch ist es und muss es sein, unsere Nachrichtendienste zu stärken, damit deren Fähigkeiten nicht mehr weiter hinter denen anderer europäischer Partner zurückstehen.“ Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf schaffe genau dafür die notwendige Grundlage. „Wir stärken die Nachrichtendienste des Bundes, um auf die gestiegene Bedrohungslage sowohl im In- wie auch im Ausland angemessen zu reagieren und die Sicherheit unserer Bevölkerung deutlich besser schützen zu können“, so Warken.
Dobrindt sprach unterdessen von einer „neuen Zeitrechnung“ für die Nachrichtendienste. „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten.“ Man sei täglich mit einer neuen, ernsthaften Bedrohungslage konfrontiert. „Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Die Reform sei die Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage. „Diese Bedrohungslage, sie erfordert Geheimdienste, die wirksame Fähigkeiten haben, die wirksame Befugnisse haben, die wettbewerbsfähig sind mit unseren Partnern.“
