Bundeslandwirtschaftsminister verspricht Landwirten Unterstützung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat alarmiert auf die Erntebilanz des Deutschen Bauernverbands reagiert.

„Ein Blick auf die Felder zeigt: Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen“, sagte er am Dienstag. „Der Druck auf unsere Höfe steigt mit jedem trockenen Tag.“ Sie könnten sich gewiss sein: „Ich werde auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass unsere Landwirtschaft in dieser schwierigen Lage Unterstützung bekommt.“

Entscheidend sei, dass die landwirtschaftlichen Betriebe „liquide und handlungsfähig“ bleiben. „Sie brauchen Spielraum, um beispielsweise Futter für ihre Tiere zukaufen zu können. Dafür haben wir bereits passgenaue Instrumente – wie zum Beispiel unser 200-Millionen-Euro-Liquiditätshilfeprogramm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank.“ Landwirte könnten zudem die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge bei der SVLFG beantragen. Gleichzeitig kläre man, dass bei der BVVG fällige Pachtraten gestundet und Tilgung bei laufenden Rentenbank-Darlehen ausgesetzt werden können. „Und wir arbeiten mit Hochdruck daran, die EU-Düngehilfen unbürokratisch und zielgenau auf die Höfe zu bringen.“

Wie besorgniserregend die Lage ist, habe er in der vergangenen Woche im Bundeskabinett deutlich gemacht, so Rainer weiter. „Es ist wichtig, ressortübergreifend vorbereitet zu sein. Auch dem EU-Agrarkommissar habe ich die Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist.“ Man sei zudem bereits im Gespräch mit den Ländern. „Sie kennen die Situation vor Ort am besten und können sehr konkret sagen, wo die Trockenheit besonders zuschlägt.“ Diese regionalen Entwicklungen und Erkenntnisse wolle man zusammenführen und bündeln. „Damit ergänzen wir die amtlichen Erntedaten, die noch in diesem Monat vorliegen werden, und schaffen eine möglichst breite Grundlage für die weiteren Entscheidungen.“

Die Dürre-Krise fordere grundsätzlich eine „konsequente Unterstützung“ der landwirtschaftlichen Betriebe, so der Agrarminister. „Das gilt auch bei den Direktzahlungen: Sie sind wichtig, weil sie unabhängig von Ertrag und Marktpreis gezahlt werden und damit Einkommen stabilisieren. Wir werden für die Direktzahlungen 2027 daher den vollen Spielraum ausschöpfen.“ Damit stiegen die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe von rund 4,1 Milliarden Euro 2026 auf 4,9 Milliarden im Jahr 2027. „Das ursprünglich vorgesehene Gesetzgebungsverfahren zur Festlegung der Direktzahlungen 2027 verfolgen wir nicht weiter. Wenn Ernten schlechter ausfallen und gleichzeitig Kosten steigen, brauchen die Betriebe Planungssicherheit und Stabilität.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies allerdings auch darauf, dass für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen wie Trockenheit nach verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilung die Länder zuständig seien. Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes sei die Einstufung des Schadensereignisses als „Ereignis von nationalem Ausmaß“, auf Grundlage einer Gesamtbewertung der Schäden und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen.