Rhein-Sieg-Kreis | Presseberichten zu Folge sollen rund 130 ministerielle Dienstposten der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) von Bonn nach Berlin verlegt werden.
Damit werden nun weitere ministerielle Arbeitsplätze in Bonn abgebaut, obwohl das Berlin/Bonn-Gesetz eine Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn vorsieht. Als Ausgleich soll Bonn mit der Errichtung einer Generalzolldirektion eine neue Oberbehörde bekommen.
Mit dem Abzug der ministeriellen Arbeitsplätze verabschiedet sich das Bundesministerium der Finanzen quasi aus Bonn. Bislang war die Zollabteilung des Bundesministeriums die einzig verbliebene Abteilung, die alleine in Bonn angesiedelt war. Nun soll sie nach Berlin verlagert und verkleinert werden. Damit werden weitere ministerielle Arbeitsplätze in Bonn abgebaut.
Landrat Sebastian Schuster wurde von den Plänen des Ministeriums überrascht und reagierte verärgert: „Die Verlagerung von über 100 ministeriellen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin ist eine weitere Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Von einer Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes kann somit keine Rede sein. Und ob die angedachte Kompensation tatsächlich einen Ausgleich bringt, muss man bei der weiteren Prüfung im Auge behalten. Die politischen Verantwortlichen der Region müssen nun beraten, wie man mit den Plänen umgeht.“ (dk)
