Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der Länderkammer.
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Damit kann das Vorhaben zum 1. Oktober in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter.
Dadurch wird mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die vom Bund und den Ländern jeweils zur Hälfte getragen werden sollen. Schon im Mai und Juni hatte es einen solchen Tankrabatt gegeben, um die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abzufedern.
