Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Demnach sollen die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergebe sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf diese Weise würden Verbraucher sowie Unternehmen bei den Kraftstoffpreisen um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition.
Ziel des Gesetzes sei es, den Preisschock bei den Spritpreisen kurzfristig zu dämpfen. Aufgrund des Iran-Krieges seien die Energiepreise, insbesondere die Rohölpreise, stark gestiegen. Dies könne die Konsumnachfrage verringern. Außerdem werde die wirtschaftliche Entwicklung durch die Unsicherheit und sinkende Zuversicht belastet.
