Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit.
Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte „Entlastungsprämie“ sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung sollte zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.
Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat Ende April in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Die Länder wiesen zudem darauf hin, dass die „Entlastungsprämie“ zu Steuerausfällen in Höhe von geschätzten 2,8 Milliarden Euro führen würde. Nach derzeitigem Stand seien diese Steuerausfälle zu fast zwei Dritteln von den Haushalten der Länder und Kommunen zu tragen, ohne dass dafür eine Gegenfinanzierung oder sonstige Form der Kompensation vorgesehen sei.
