Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert.
„Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die Ungarn hätten in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. „Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt.“
Das Wahlergebnis sei „eine gute Nachricht für ganz Europa“, so Kornelius weiter. „Die Bundesregierung begrüßt es deswegen, weil auch die deutsche Europapolitik, die deutschen Ziele und Ambitionen innerhalb der Europäischen Union damit leichter zu verfolgen sind.“ Die Ungarn hätten zudem bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gebe.
Vom Wahlsieger Péter Magyar erhofft sich die Bundesregierung jetzt „eine sehr konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union“, wie der Regierungssprecher sagte. „Die ungarische Regierung kann auf die Unterstützung Deutschlands in diesem Zusammenhang zählen und wir werden jetzt gemeinsam sehr schnell die Interessen vorantreiben.“
Mit Blick auf die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn äußerte sich der Regierungssprecher derweil zurückhaltend. „Für diese Gelder gibt es Verfahren und gibt es Bedingungen der Europäischen Kommission, und diesen Prozess überlassen wir der Kommission“, sagte er. Man strebe aber selbstverständlich eine „größtmögliche Normalisierung“ mit der neuen Regierung in Ungarn an.
