Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.
Nach Informationen des „Spiegel“ haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein. Die beteiligten Ministerien schlagen deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene Uno-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war.
Der Text bezieht sich in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die Uno-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Die Bundesregierung hält diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat.
Die Bundesregierung beabsichtigt, eine mögliche Beteiligung auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge, wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären von dem Mandat nicht umfasst. Die Koalitionsfraktionen sollen an diesem Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden; die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD wurden nach „Spiegel“-Informationen bereits informiert.
