Bundesregierung plant umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Moskau nach Drohnenanschlag in Leipzig

Berlin steht vor einer drastischen Verschärfung seiner Beziehungen zu Moskau. Bereits in den kommenden Tagen plane die Bundesregierung, Russland für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen und „umfangreiche“ Maßnahmen anzukündigen, berichtet die „Welt am Sonntag“ und das Magazin Politico unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Dabei solle es sich um eine Kombination direkter Maßnahmen Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet würden. Die Ankündigung sei für Anfang nächster Woche geplant, parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland am Dienstag – könnte aber je nach Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch noch vorgezogen werden, berichtet die Zeitung und das Magazin weiter. Genauere Details seien nicht genannt worden.

Unklar sei auch, wie sehr einzelne russische Akteure oder direkt die russische Regierung verantwortlich gemacht werden sollen. Für Letzteres sprächen die geplanten Sanktionen. In Berlin werde mit einer scharfen Gegenreaktion gerechnet: Man müsse sich auf entsprechende Schritte Moskaus einstellen, hieß es.

Ein Regierungssprecher wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren: „Das Kanzleramt beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem Ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt.“

Bei der anstehenden Entscheidung soll auch der Fund eines Waffendepots bei Berlin eine Rolle gespielt haben. In einem Waldstück in der Nähe des Müggelsees hatten Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein Erddepot mit zwei halbautomatischen Waffen entdeckt. Wie die „Welt am Sonntag“ nun unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, war das Versteck professioneller als bislang bekannt. Die beiden Waffen waren demnach wetterfest verpackt und neuwertig. In dem Depot habe ungewöhnlich viel Munition gelegen. Tatverdächtig ist der 24-jährige Ukrainer Vadym S. Er soll Teil einer Gruppe sein, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes Anschläge in Europa geplant haben soll.

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein weiteres, sehr umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das beim informellen EU-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch im irischen Wicklow besprochen werden soll, berichtet die „Welt am Sonntag“ und das Magazin Politico unter Berufung auf drei EU-Diplomaten. Laut einem von ihnen würden derzeit 1.600 Ziele für Sanktionen geprüft, davon 800 Einzelpersonen und 800 Unternehmen aus Russland. Die Sanktionen sollten Mitte Oktober angenommen werden.

Auch die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsbankvermögens stehe wieder zur Debatte stehe, berichtet die Zeitung und das Magazin unter Berufung auf einen weiteren Diplomaten. In Brüssel sei von einer deutlichen Steigerung des derzeitigen Sanktionsumfangs die Rede. „Die Strategie besteht darin, alle Register zu ziehen. Wir setzen jedes nur mögliche Sanktionsregime ein“, sagte der erste EU-Diplomat der „Welt am Sonntag“ und dem Magazin Politico.