Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.
Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur Umsetzung kommt.“ Da sei man auf einem „guten Weg“. Die Bundesregierung sei optimistisch, dass auf dieser Basis dann auch ein endgültiges Abkommen gelinge und in Kraft trete.
Die USA hatten zuvor insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch die EU. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete die Maßnahme am Mittwoch mit angeblich unzureichenden Anstrengungen dieser Länder, Zwangsarbeit zu bekämpfen. Die Zölle sollen allerdings nicht sofort in Kraft treten. Einwände können noch bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll es dann eine Anhörung geben. Über den Zolldeal zwischen den USA und der EU soll bereits Mitte Juni im EU-Parlament abgestimmt werden.
