Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Medien-Appell für schärfere KI-Regulierung

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.

„Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben, und wir sind sicherlich auch mit den Verlagen im Austausch“. Da gebe es durch die Verbände immer wieder Vorstöße auch zur Bundesregierung, um die Position klarzumachen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er eigentlich weniger KI-Regulierung für notwendig hält. Kornelius sieht darin aber offenbar keinen Widerspruch. „Der KI-Regulierungsrahmen, der von der Europäischen Union gesetzt wird, beinhaltet auch, dass man im Detail über die Auswirkungen auf einzelne Branchen nachdenkt“, sagte er. „Da geht es vor allem um die Nutzung von Daten und sozusagen die Datenhoheit der Verlage selbst.“

Die Medienverbände hatten den Appell am Dienstag veröffentlicht. „Damit Medienunternehmen auch künftig eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit sichern können, braucht es faire Rahmenbedingungen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Verbände BDZV, MVFP und VAUNET.

Konkret angemahnt werden Medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen. Publizistische Medienanbieter müssten „die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten“, heißt es in dem Forderungstext. Dies gelte insbesondere für die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training, aber auch für die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote zu Medienanbietern. Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen müsse „der Hoheit der publizistischen Medienanbieter“ unterliegen.

„Es bedarf darüber hinaus klarer in Deutschland durchsetzbarer Rechte, die KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, zu einer angemessenen Vergütung der Medienanbieter verpflichten“, heißt es in dem Appell weiter. „Dies setzt die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistisch-redaktionellen Inhalte voraus.“